Bayern will Strompreisbremse im Bundesrat durchsetzen
München - Die CSU/FDP-Staatsregierung will im Bundesrat eine Senkung der Stromsteuer fordern. Damit soll der Anstieg der Strompreise ausgeglichen werden, den die Umlage für die erneuerbaren Energien verursacht. Die Grünen halten den Vorstoß für populistisch. „Dass die im vorigen Jahr beschlossene Energiewende den Strom für die Verbraucher teurer macht, weiß inzwischen jedes Kind – auch wenn damals viele das Gegenteil behauptet haben“, erklärte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nach der Kabinettssitzung am Montag. „Wenn der Bund glaubwürdig bleiben will, muss er wenigstens alle verbliebenen Möglichkeiten nutzen, die Belastung der Bürger und Betriebe durch den Strompreis zu dämpfen.“ Das Kabinett habe seinem Vorschlag einer „Strompreisbremse“ zugestimmt.
Der Bundesrat soll darüber am 21. September verhandeln. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Jahr erklärt, die EEG-Umlage solle wegen der Energiewende nicht steigen. Dieses Versprechen kann Bundeskanzlerin Angela Merkel voraussichtlich nicht halten: Wegen des anhaltenden Booms beim Erneuerbare-Energien-Ausbau werde mit einer Erhöhung der EEG-Umlage zum Jahreswechsel von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent gerechnet, erklärte Zeil. Der genaue Betrag steht ab Mitte Oktober fest.
Zeil forderte gleichzeitig eine Reform der Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Ansonsten würden die Strompreise weiter steigen, warnte der Minister. Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, verlangte, die Kosten der Energiewende gerecht auf alle Schultern zu verteilen. Die energie-intensive Industrie sei von der Zahlung der EEG-Umlage praktisch ausgenommen, profitiere aber ebenso wie die großen Energiekonzerne von den gesunkenen Strompreisen an der Leipziger Strombörse.
„Trotz eines sich abzeichnenden Abschwungs und vollmundigen Erklärungen zum Schuldenabbau will die schwarz-gelbe Koalition nun durch Senkung der Stromsteuer den Staat ärmer machen und die Neuverschuldung wieder ankurbeln“, kritisierte Hartmann.
