Bayern will schärfere Migrationspolitik durchsetzen

Konkret fordert die Staatsregierung die Bundesregierung darüber hinaus auf, eine grundlegende Änderung des Asylrechts anzustoßen. "Deutschland kann seiner humanitären Verantwortung nur dann weiterhin gerecht werden, wenn unsere begrenzten Ressourcen zielgerichtet für die Menschen eingesetzt werden, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Deshalb fordert die Staatsregierung entsprechende Rechtsänderungen, damit der nationale Gesetzgeber mehr Spielraum erhält", heißt es im Kabinettsbericht.

Statt in Deutschland bei internationalen Krisen "individuell und unbegrenzt" Schutz zu gewähren, solle man mit festen Aufnahmezusagen der EU arbeiten. Zudem sollten Spielräume genutzt werden, um mehr Straftäter von einem Schutzstatus auszuschließen.

Zudem fordert Bayern einen konsequenteren Grenzschutz mit möglichen Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen auch dann, wenn Migranten an der Grenze ein Asylgesuch äußerten. Zwei Drittel der Asylbewerber kämen hier an, ohne in einem anderen EU-Land registriert worden zu sein, sagte Herrmann. Das sei ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht.

Zur einfacheren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer fordert Bayern zentrale sogenannte Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. "Vom Bund betriebene Ausreisezentren würden den Rückführungsprozess in der Praxis vereinfachen und beschleunigen", heißt es im Kabinettsbericht. Das Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren sollten beschleunigt werden. Dazu sollte, so die Forderung, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien erweitert werden.

Und schließlich forderte die Staatsregierung auch, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren, diesen solle also kein Bürgergeld mehr zustehen.