Bayern will Neuverschuldung verbieten

Ministerpräsident Beckstein will Bund und Ländern einen totalen Schuldenstopp verordnen. Forderungen nach einem Entschuldungsfonds lehnte er vehement ab.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat einen strikten Schuldenstopp für Bund und Länder vorgeschlagen. Ein generelles Neuverschuldungsverbot sei "eine einfache, für unsere Bürger nachvollziehbare und leicht kontrollierbare Grenze, die am schnellsten den öffentlichen Gesamthaushalt auf Dauer saniert", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in München.

Beckstein warnte den Bund vor Sonderwegen. "Um den Marsch in den Schuldenstaat in Deutschland insgesamt nachhaltig zu stoppen, müssen Bund und Länder einen gemeinsamen Weg finden. Es macht keinen Sinn, wenn der Bund bei diesem wichtigen Zukunftsthema nur den Bundeshaushalt im Blick hat", mahnte er.
Forderungen nach einem Entschuldungsfonds für stark verschuldete Länder lehnte er vehement ab. Solidarität heiße nicht, «dass jahrzehntelange liederliche Finanzpolitik dadurch belohnt wird, dass sparsame Länder wie Bayern die Schulden anderer abbezahlen. Das wäre ein völlig falsches Signal», sagte der Ministerpräsident. "Kein Steuerzahler in Bayern würde verstehen, wenn wir etwa die Fehler Berlins mitfinanzieren müssten." (nz)