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Bayern will mehr Tempo bei Rückführungsoffensive

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einer Verlängerung des Ausreisegewahrsams begrüßt. "Bedauerlich ist allerdings, dass das schon wieder so lange gedauert hat", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur" (Freitag). "Jetzt kommt es darauf an, das Ganze schnell umzusetzen." Doch daran mangelt es bislang bei den Ankündigungen.
von   dpa
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). © Daniel Löb/dpa

Faeser hatte eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit bis zu zehn auf künftig bis zu 28 Tage vorgeschlagen. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten. Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat. Mit diesen soll nun weiter über das Thema beraten werden, bevor das Ministerium Gesetzentwürfe vorlegt.

Herrmann forderte im "Merkur" zudem weitere Schritte, etwa die Einstufung weiterer Herkunftsländer als sichere Herkunftsstaaten.

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