Bayern und Hessen reichen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein
Das komplizierte Ausgleichssystem sei ungerecht und leistungsfeindlich, so lautet die Begründung der Länder. Kritiker wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hingegen werfen "reines Wahlkampfkalkül" vor.
München/Wiesbaden - Die Geberländer Bayern und Hessen wollen heute ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Sie halten das komplizierte Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft den Landesregierungen in München und Wiesbaden vor, mit der Klage Fortschritte am Verhandlungstisch zu verhindern. Sie handelten "aus reinem Wahlkampfkalkül", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Aber in Wahrheit schießen sie ein Eigentor."
Im vergangenen Jahr wurden über den Länderfinanzausgleich 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte, Hessen zahlte rund 1,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg war als drittes Geberland mit knapp 2,7 Milliarden Euro beteiligt, will sich der Klage aber vorerst nicht anschließen.
Die Klage hatten die beiden Länder bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnet der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube, der die Klageschrift verfasst hat, in ein bis zwei Jahren. Die Kläger wollten unter anderem zeigen, "wie widersprüchlich der Ausgleich zum Teil geregelt ist". Er solle aber nicht generell infrage gestellt werden, sagte Kube.
Für den Vormittag haben die beiden Landesregierungen zu getrennten Pressegesprächen in München und Wiesbaden eingeladen.
