Bayern und Hessen klagen gegen Finanzausgleich
Wiesbaden/München/Dresden - Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Bayern und Hessen in Wiesbaden, soll die Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen und dann in den nächsten vier Wochen in Karlsruhe eingereicht werden. Die beiden schwarz-gelb regierten Länder zahlen seit Jahren Milliarden Euro in den Ländertopf ein. Sie halten das System für nicht verfassungsgerecht.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein hessischer CDU-Amtskollege Volker Bouffier sagten vor der Sitzung, dass sie trotz Kritik auch aus unionsregierten Ländern an ihrer Klage festhalten. Es könne nicht sein, dass nur noch drei Länder für 13 andere zahlen müssten. Drittes Geberland neben Hessen und Bayern ist das grün-rot regierte Baden-Württemberg, das sich vorerst nicht der Klage anschließen will.
Die Verfassungsklage behindere die Bemühungen um eine Neuregelung eher, fürchtete Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Ich habe Verständnis für das Ansinnen, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln", sagte Tillich der dpa in Dresden. Doch müsse man eine neue Vereinbarung für die Zeit nach Auslaufen des jetzigen Systems 2019 in Ruhe treffen. Bayern und Hessen sehen indes alle Verhandlungsversuche als gescheitert an.
Hessen zahlte im vergangenen Jahr 1,33 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Bayern 3,9 Milliarden. Aus Baden-Württemberg kamen 2,69 Milliarden Euro. Es gehe den klagenden Ländern nicht nur darum, weniger zu zahlen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) "Focus online". "Wir plädieren dafür, den Ländern eigene Möglichkeiten in der Steuerpolitik zu geben."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannten die Klage Wahlkampfgetöse, da in Bayern und Hessen im Herbst gewählt wird. Auch die thüringische Regierungschefin Christiane Lieberknecht (CDU) ging auf Distanz zu ihren Unions-Kollegen.
