Bayern-SPD kritisiert "Kaffekränzchen-Rede" Seehofers

MÜNCHEN - Geteiltes Echo nach dem CSU-Parteitag am Wochenende: Die FDP freut sich über Seehofers Äußerungen zum bayerischen Haushalt, die Bayern-SPD spricht von einer "Kaffeekränzchen-Rede".

Der Parteitag der CSU am Freitag und Samstag in München ist in Bayern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während sich die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag erfreut über die Äußerungen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum bayerischen Haushalt und zum Länderfinanzausgleich zeigte, krisitierte die Bayern-SPD Seehofers "Kaffeekränzchen-Rede".

SPD-Landeschef Florian Pronold betonte, Seehofer habe "die geschundene CSU-Seele" zwei Stunden lang mit einer Rede "gestreichelt", die "nichts Neues und schon gar nichts Zukunftsweisendes enthielt". Die Partei habe sich "vom Nichts einlullen lassen". "Gnädig" habe sie daraufhin ihren Vorsitzenden am Leben gelassen.

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker begrüßte unterdessen Seehofers Aussagen zum Haushalt. Der Ministerpräsident habe sich endlich klar positioniert und sich den FDP-Forderungen angeschlossen, sagte Hacker. Solides Haushalten und kluge Bildungsinvestitionen müssten untrennbar miteinander verbunden sein. Auch Seehofers Äußerungen zum Länderfinanzausgleich wertete Hacker positiv. Die FDP-Fraktionen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern forderten schließlich seit geraumer Zeit die Novellierung des Länderfinanzausgleichs.

Kritisch bewertete der FDP-Politiker hingegen den auf dem Parteitag verabschiedeten "7-Punkte-Integrationsplan" der CSU. Dieser verschließe die Augen vor der Realität. "In einer globalisierten Welt und bei einem in verschiedenen Wirtschaftszweigen real existierenden Fachkräftemangel sind wir auf die kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften angewiesen." Ansonsten drohe Deutschland den Spitzenplatz in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu verlieren.

dpa