Bayern-SPD fordert Soforthilfepaket für Kommunen

Angesichts der prekären Haushaltslage vieler Kommunen fordern die Bayern-SPD und die SPD-Oberbürgermeister deutlich mehr Geld vom Freistaat für die Städte und Gemeinden.

Abendzeitung | 14. Oktober 2010 - 15:39 Uhr

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Christian Ude (63), Münchner OB: Ich halte es spätestens seit Tschernobyl für das Gebot, auszusteigen. Der erste Schritt muss sein, alte Meiler stillzulegen, der nächste, dass man am Ausstieg festhält und den Druck erhöht, erneuerbare Energien auszubauen. München zeigt, dass es geht.

dpa Christian Ude (63), Münchner OB: Ich halte es spätestens seit Tschernobyl für das Gebot, auszusteigen. Der erste Schritt muss sein, alte Meiler stillzulegen, der nächste, dass man am Ausstieg festhält und den Druck erhöht, erneuerbare Energien auszubauen. München zeigt, dass es geht.

MÜNCHEN - Angesichts der prekären Haushaltslage vieler Kommunen fordern die Bayern-SPD und die SPD-Oberbürgermeister deutlich mehr Geld vom Freistaat für die Städte und Gemeinden.

Zum einen verlangen die Sozialdemokraten ein „Soforthilfepaket“ des Freistaats in Höhe von rund 100 Millionen Euro, wie SPD-Landeschef Florian Pronold und die Oberbürgermeister von München und Nürnberg, Christian Ude und Ulrich Maly, am Donnerstag in München erklärten.

Zudem müsse über den kommunalen Finanzausgleich mehr Geld an die Kommunen fließen. „Nur so ist gewährleistet, dass nicht auch in Bayern immer mehr Kommunen handlungsunfähig werden“, betont die SPD.

dpa

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