Bayern droht mit Grenzkontrollen zu Nachbarländern

Nicht noch mehr Flüchtlinge nach Bayern: Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen prüfen lassen – vor allem wegen des Flüchtlingsstromes aus dem Kosovo.

München - Immer wenn die Zahl der Flüchtlingsströme nach Deutschland zunimmt, kommt die bayerische Staatsregierung mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen ums Eck. Aktuell für die Debatte verantwortlich: Die Flüchtlingsströme aus dem Kosovo. Hier sieht die Staatsregierung das Asylrecht massiv missbraucht und will die Fluchtwelle stoppen.

Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen – vor allem aus dem Kosovo – will Bayern eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen prüfen lassen - allerdings nur als letzte Möglichkeit und für bestimmte Sondersituationen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München.

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Ziel sei es beispielsweise, Busse mit Asylbewerbern spätestens an der Grenze stoppen zu können, hieß es. Sollte dies rechtlich nicht möglich sein, müsse Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Anpassung des Schengen-Abkommens drängen, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Zudem will Bayern erreichen, dass für Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ein Beschäftigungsverbot gilt.

Bereits 2011 drohte Herrman mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Damals ärgerte sich der Inneminister über die massiven Flüchtlignsströme aus Nordafrika über Italien nach Deutschland. Um den Millionen Flüchtlingen Herr zu werden, kündigte die italienische Regierung damals an, den Menschen befristete EU-Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Hermanns Statement dazu: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt."