Bayern bereitet sich auf Grenzsicherung vor

München - Es gibt ein striktes Veto der Kanzlerin, dennoch bereitet sich Bayern bereits auf die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge vor: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt seine Landespolizei Pläne erarbeiten, wie die Grenze zu Österreich umfassend kontrolliert werden könnte. Das provoziert den Widerspruch der SPD: "Hermetisch abgeriegelte Grenzen, neue Mauern, Zäune und Stacheldraht sind keine Lösung für das europäische und weltweite Flüchtlingsproblem", urteilte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.

Herrmann hatte am Samstag mitgeteilt, dass Deutschland notfalls im Alleingang eine Obergrenze festlegen und durchsetzen müsse, sollte es auf dem EU-Sondergipfel am kommenden Wochenende nicht zu einer Einigung auf Kontingentlösungen kommen. Nur eine festgelegte Zahl von Menschen pro Tag soll laut Herrmanns Forderung dann einreisen dürfen. Darüber hinaus ankommende Flüchtlinge müssten unmittelbar an der Grenze abgewiesen werden. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", sagte Herrmann.

Provisorische Grenzkontrollstellen

Zuvor hatte die "Passauer Neue Presse" berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien in Bayern seien zu konkreten Vorbereitungen angewiesen worden, um im Falle einer entsprechenden Anordnung des Bundes alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrollieren zu können. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container aufgestellt werden, die als provisorische Grenzkontrollstelle eingerichtet werden sollten. Es solle sichergestellt werden, dass an allen Übergängen Kontrollen durchgeführt werden, hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt allerdings die Einführung von Obergrenzen für Deutschland als inhuman und rechtswidrig aus. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den "PNP"-Bericht: "Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig. Und vonseiten des Bundes gibt es über derartige Maßnahmen und Planungen nichts zu berichten."

SPD: "Abschottung konzentriert und vergrößert die Probleme"

Heftig kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher das Vorgehen des bayerischen Innenministers. "Abschottung konzentriert und vergrößert die Probleme, anstatt sie zu lösen." Die 800 Kilometer lange Grenze zu Österreich sei nur mit rigorosen Maßnahmen lückenlos zu überwachen. "Wir wollen an der bayerischen Außengrenze keine ungarischen Verhältnisse und zusätzlichen Mega-Stress für die ostbayerischen Regionen", betonte Rinderspacher.

Im Innenministerium wiederum wird betont, dass es sich nur um "Vorüberlegungen" handele. Schließlich seien viele Parameter einer etwaigen Bitte um Amtshilfe aus Berlin noch offen: Etwa ob die Grenze überall oder nur an bestimmten Orten, rund um die Uhr oder stichprobenartig überwacht werden solle. Auch wie hoch der Personaleinsatz der ohnehin stark belasteten Polizei sein müsste, ist unklar. Aktuell konzentrieren sich die Grenzkontrollen im Freistaat auf einige wenige, besonders stark frequentierte Verkehrswege, etwa auf die A3 bei Passau.