Bayern behält sich Veto gegen EEG-Reform vor

München – Vor den entscheidenden Berliner Verhandlungen über die Fortsetzung der Energiewende behält sich die bayerische Staatsregierung ein Veto vor, wenn zentrale Forderungen des Freistaates nicht erfüllt werden. So soll nach dem Willen der Staatsregierung der erwartete weitere Anstieg der EEG-Umlage für Ökostrom nicht mehr von den Bürgern, sondern aus der Stromsteuer bezahlt werden. Außerdem soll es eine Begrenzung der EEG-Umlage auf eine maximale Gesamtsumme geben. Wird der Deckel überschritten, sollen neue Windräder oder Solaranlagen keine Zuschüsse mehr erhalten.

„Alle Fragen, die wir hier aufwerfen, müssen auf den Tisch und geklärt werden“, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München – am dritten Jahrestag des Atomunglücks in Japan. Ein zweiter für die Staatsregierung sehr wichtiger Punkt ist die Forderung nach Schaffung eines „Kapazitätsmechanismus“ für neue Gaskraftwerke, die die bayerische Stromversorgung absichern sollen.

Das bedeutet, dass die Betreiber unrentabler neuer Gaskraftwerke einen staatlichen Zuschuss bekommen würden, damit sich die Investition überhaupt lohnt. „Gleichzeitig mit der Verhandlungen über das EEG fordern wir als eine Art Paketlösung auch die Entscheidung darüber, dass für Süddeutschland Reservekapazitäten ausgeschrieben werden können“, sagte Haderthauer. „Die Zustimmung zum EEG wird von uns davon abhängig gemacht, dass auch die anderen Fragen, die das Thema Energiewende betreffen, mitgelöst werden.“

Die schwarz-rote Bundesregierung will im April die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen. Hauptziel ist die Dämpfung der Kostenexplosion bei den Zuschüssen für Ökostrom, die inzwischen auf über 20 Milliarden Euro jährlich angestiegen sind.

Bislang machen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und andere Regierungsmitglieder in Berlin jedoch wenig Anstalten, auf bayerische Forderungern einzugehen – obwohl Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in den vergangenen Wochen mehrfach betont hatte, dass bei der EEG-Reform Einvernehmen herrsche. „Bisher besteht in Berlin noch nicht mal die Bereitschaft, über manche Dinge zu reden“, kritisierte Haderthauer.

Ebenfalls nicht zufrieden ist die Staatsregierung mit dem Berliner Vorschlag zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel, die größere Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern erlauben würde. Dabei gehe es aber nur um Kleinigkeiten, betonte Haderthauer. Über neue Stromleitungen nach Bayern soll erst wieder gesprochen werden, wenn über die EEG-Reform entschieden ist.

Die Staatsregierung räumte in ihrem Kabinettsbulletin ein, dass die Energiewende die bayerische Wirtschaft belastet: „Wegen steigender Strompreise und Zweifeln an der Versorgungssicherheit unterbleiben Investition der Unternehmen in ihre deutschen Standorte“, heißt es in dem Papier. Neue Produktionskapazitäten würden zunehmend im Ausland aufgebaut, das sei für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen Arbeitsplätze „alarmierend“. Seehofer hatte in den vergangenen Wochen noch mehrfach betont, die Energiewende laufe gut.

SPD und Grüne warfen der Staatsregierung Sabotage der Energiewende vor. Vor drei Jahren habe die CSU den Aufbruch Bayerns in ein neues Zeitalter der erneuerbaren Energien ausgerufen, sagte die SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen. „Dann begann die Zeit der Kapriolen, des Chaos, der Spontanität.“ Sie warf der CSU und Seehofer in der Diskussion um neue Stromtrassen „hochgradige Irreführung“ der bayerischen Bevölkerung vor. Bayern beziehe nach wie vor 47 Prozent seines Stroms aus Atomkraftwerken und sei zur Deckung des Bedarfs auf neue Leitungen angewiesen. „Alleine wird Bayern es nicht schaffen können.“

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte: „Die Liste der Forderungen an die Bundesregierung verfolgt eine klare Strategie: Netzausbau stoppen, Erneuerbare ausbremsen – um am Ende wieder zu Kohle-, Gas- und vielleicht sogar Atomstrom zurückzukehren.“

Dem allerdings widerspricht die Staatsregierung entschieden. „Ein Zurück zur Kernenergie ist ausgeschlossen“, betonte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). „Für mich kommt aber auch nicht infrage, dass die CO2-freie Stromerzeugung durch klimabelastenden Kohlestrom ersetzt wird.“