Bayern 2030 schuldenfrei

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sein Ziel bekräftigt, die mehr als 30 Milliarden Euro Schulden des Freistaats bis 2030 komplett abzubauen.

München – „Mein Ziel ist und bleibt ein schuldenfreies Bayern im Jahr 2030“, sagte Seehofer am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in München. „Wir wollen das erste schuldenfreie Land in Deutschland werden.“ Er wolle nachfolgende Generationen von der jährlichen Zinsbelastung von rund einer Milliarde Euro befreien. „Wer, wenn denn nicht Bayern, kann dieses Ziel erreichen?“, fragte der Ministerpräsident.

Er kündigte an, bis zur Einbringung des Doppelhaushalts 2013/2014 wolle er ein konkretes Tilgungskonzept vorlegen. Das soll schon im Sommer sein. Seehofer wandte sich erneut klar gegen die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs in seiner jetzigen Form. Zudem griff er die SPD-geführte Regierung von Nordrhein-Westfalen scharf an. NRW plane alleine 2012 sage und schreibe vier Milliarden Euro neue Schulden. Auch seinen Herausforderer bei der Landtagswahl 2013, Christian Ude (SPD) attackierte Seehofer scharf.

Als Oberbürgermeister und Städtetagspräsident habe Ude den Einsatz des Freistaats für die Kommunen gelobt, als Spitzenkandidat aber übe er nun Kritik. „Wissen Sie, eine solche Gedankenakrobatik ist fast schon pathologisch.“ In seiner ersten Regierungserklärung im neuen Jahr hob Seehofer erneut die Spitzenstellung Bayerns in Deutschland und Europa hervor. In Wirtschaft, Bildung, Finanzen und Sicherheit – überall habe Bayern Spitzenzeugnisse eingefahren und rangiere europaweit auf den vorderen Plätzen, sagte er.

Der Wirtschaftseinbruch der Jahre 2009 und 2010 sei überwunden. „Bayern geht es heute sogar besser als vor der Krise.“ Dem Freistaat gehe es so gut wie noch nie in seiner Geschichte. „Wer Zukunft sehen will, muss nach Bayern kommen.“