Bayerischer Alleingang: Die Herdprämie bleibt

München - Die Staatsregierung wandelt das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld in einen bayerischen Landeszuschuss um. Wie bisher sollen Eltern 150 Euro monatlich bekommen können, wenn sie ihre Kleinkinder nicht in einer Krippe betreuen lassen.

Das Kabinett stimmte am Montag dem Gesetzentwurf von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) zu. „Wir sichern einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung“, sagte Müller laut Staatskanzlei.

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Die SPD forderte eine Streichung des Betreuungsgeldes und stattdessen Investitionen in die Krippen. „Es fehlen 20 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren“, kritisierte Generalsekretärin Natascha Kohnen.