Bayerische Polizei zu überlastet für Grenzkontrollen

Die Staatsregierung erwägt, der leidgeprüften Bundespolizei auch Landespolizisten für Grenzkontrollen zur Seite zu stellen. Die GdP hält das für unmachbar.

München - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den von der Staatsregierung angebotenen Großeinsatz der bayerischen Landespolizei zur Grenzkontrolle für nicht machbar. Die Landespolizei sei jetzt schon überlastet und habe keine Kapazitäten dafür, kritisierte der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall am Mittwoch. Eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums sei zu dem Ergebnis gekommen, dass zwischen 600 und 1860 Polizisten dafür abgestellt werden müssten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte der Bundespolizei im Zuge der Flüchtlingskrise angeboten, bei der Überwachung der Grenze zu helfen.

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"Wir haben aus unserer Erfahrung heraus keinen Mann übrig für diese Aufgabe", sagte Schall am Rande der SPD-Fraktionssitzung. Er habe Ministerpräsident Horst Seehofer "dringend aufgefordert, keinen bayerischen Sonderweg zu gehen".

2000 Stellen fehlen: Polizei ohnehin schon unterbesetzt

Schall forderte mindestens 2000 zusätzliche Stellen für die Landespolizei. Die Begründung: Derzeit seien 2000 Polizisten für Sonderaufgaben wie die Bekämpfung häuslicher Gewalt abgestellt und fehlten damit für den Alltagsbetrieb in ihren Dienststellen.

Die SPD-Fraktion forderte ebenfalls eine Aufstockung der Polizei. "Bayern ist das sicherste Bundesland, aber das muss nicht unbedingt so bleiben", sagte der Abgeordnete Peter Paul Gantzer. Zwar habe die bayerische Polizei die höchste Personalstärke, aber auch die Bevölkerung sei um zwei Millionen Einwohner gewachsen.