Bayerische Asylpolitik: Am Pranger

Die AZ-Redakteurin Vanessa Assmann über die Asyl-Forderungen. Innenminister Herrmann macht bedenkliche Aussagen.

München - Wenn Asylanträge in Zukunft schneller bearbeitet werden könnten, wäre das eine gute Nachricht. Denn obwohl die EU Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten empfiehlt, brauchen in Deutschland viele Anträge mehr als ein Jahr. Und besonders lange warten müssen oft jene Flüchtlinge, die am ehesten auf einen positiven Bescheid hoffen dürfen – etwa aus dem Irak oder dem Iran.

Doch der Weg, den der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hin zu mehr Tempo vorschlägt, taugt vor allem zur Stimmungsmache: Er prangert Asylbewerber aus Serbien und anderen Balkan-Staaten an, die in der Antragsstatistik weit vorne liegen, aber faktisch keine Erfolgsaussichten haben. Würden ihre Länder als sicher eingestuft, ginge das „Nein“ schneller – und die Bearbeitung würde sich beschleunigen für Menschen aus Ländern, „in denen tatsächlich mit politischer Verfolgung zu rechnen ist“. Diskriminierungen gegen Roma lässt er außer Acht. Auch, dass viele dieser Fälle schon jetzt in Windeseile abgelehnt werden. Viel zu schnell nach Ansicht von Experten.

Es ist gefährlich, Asylbewerber gegeneinander auszuspielen. Herrmann könnte einen einfachen Weg wählen, seine Sorge um „echte“ Flüchtlinge zum Ausdruck zu bringen: Dem Beispiel von Rheinland-Pfalz folgen und so lange keine Flüchtlinge mehr nach Afghanistan abschieben, bis das Bundesinnenministerium die bedrohlicher werdende Sicherheitslage neu bewertet.