Bausback: Darum bin ich gegen die Ehe für alle
München - Im AZ-Interview erklärt Bayerns Justizminister seine Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe.
AZ: Herr Bausback, sind Sie für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der klassischen Mann-und-Frau-Ehe?
WINFRIED BAUSBACK: Ich erkenne mit großer Wertschätzung an, wenn in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen. Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartner erteile ich eine klare Absage. Persönlich bin ich aber gleichzeitig der Meinung, dass die Ehe eine besondere Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist, wie es übrigens auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.
Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Gleichstellung?
Für mich ist die Ehe eine besondere Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen. Das Bundesverfassungsgericht versteht unter Ehe im Sinne des Artikels 6 unseres Grundgesetzes auch nur die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und stellt nur sie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Eine "Ehe für alle" wirft daher schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf.
Könnte jemand dagegen klagen?
Darüber, ob und mit welchen Erfolgsaussichten man sich gegen eine Ehe für alle gerichtlich wenden könnte, möchte ich nicht spekulieren.
Dass die Ehe für alle jetzt im Hauruck-Verfahren durchgezogen werden soll, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ermöglicht. Wieso?
Über die Beweggründe der Kanzlerin möchte ich nicht mutmaßen. Klar ist: Die Art, wie SPD und Grüne mit dem so sensiblen Thema umgehen, ist für mich verstörend.
Befürchten Sie Einbrüche im konservativen Teil Ihrer CSU-Wählerschaft?
Die CSU ist eine moderne und weltoffene Partei, die Diskriminierung gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ablehnt. Der Schutz und die Anerkennung des besonderen Wertes von Ehe und Familie gehören zu unserem Markenkern. Das bleibt so. Darauf können sich unsere Wähler verlassen.
