Bahr stimmt auf steigende Pflegebeiträge ein
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat auf steigende Pflegebeiträge auch nach der bereits angekündigten Beitragserhöhung eingestimmt. Ungeachtet breiter Kritik an der Pflegereform zeigte er sich sicher, dass diese umfassend wirke.
Berlin - Auch in den nächsten Jahrzehnten werde es immer wieder finanzielle Entscheidungen geben müssen, sagte Bahr auf einer Mitgliederversammlung des Krankenkassen-Spitzenverbands am Dienstag in Berlin. "Das ist nicht mit einer Reform zu machen", so Bahr. "Darüber hinaus wird es für weitere Verbesserungen weitere Beitragsanpassungen geben."
Mit der geplanten Pflegereform soll der Beitrag zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent angehoben werden. Mit den Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro soll die Betreuung der Demenzkranken verbessert werden.
Auch wenn die Reform hinter den Erwartungen der Branche zurückblieb, betonte Bahr ihre Bedeutung. "Das ist eines der wichtigsten Projekte, dem wir uns gemeinsam als Bundesregierung stellen wollen."
Seit Ende 2010 hatte Bahr-Vorgänger Philipp Rösler (FDP) und schließlich auch Bahr angekündigt, dass 2011 zum Jahr der Pflege für die Koalition werde. Sie wollten unter anderem eine neue Finanzierungssäule mit einer verpflichtenden privaten Vorsorge. Dies scheiterte an der CSU. Als Kompromiss wird nun eine freiwillige Vorsorge mit steuerlicher Förderung geplant.
Bahr versicherte, er sei "Kraft und Willens", den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen. Durch diese großzügigere Einstufung in die Pflegeversicherung soll es umfassende Verbesserungen für heute oft leer ausgehende Demenzkranke geben. Im Regierungsauftrag erarbeitete Expertenvorschläge dafür liegen seit Anfang 2009 vor. Bald soll begonnen werden, diese Vorschläge ausreichend zu konkretisieren. Das soll bis Ende der Legislaturperiode 2013 dauern. Unter anderem wegen mangelnder Klarheit über die vorgesehenen Finanzmittel für dieses Projekt trat zuletzt der angesehene Regierungsberater Jürgen Gohde zurück.
Familienangehörige sollen durch die Reform bei der häuslichen Pflege besser unterstützt werden, alternative und betreute Wohnformen für Demente sollen gefördert werden.
