Bahr für FDP-Kampfabstimmung um Parteivize-Amt

Berlin - "Eine Kampfabstimmung ist im Zweifel in einer Partei des Wettbewerbs nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Dann hat der Parteitag die Auswahl", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Samstag). Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium bekräftigte, dass er als Parteivize kandidieren werde, und erhöhte den Druck auf den bisherigen Amtsinhaber Rainer Brüderle.

Brüderle werde in erster Linie durch seine Arbeit als Wirtschaftsminister wahrgenommen, sagte Bahr. "Er ist automatisch Teil der Führung der FDP." Zugleich warb der NRW-Politiker für den sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow. "Er ist ein erfahrener Mann, der die Parteispitze bereichern würde", sagte Bahr mit Blick auf die Bewerbung Zastrows für das Präsidium.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner begrüßte in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag), dass sich Birgit Homburger als FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg einem Gegenkandidaten stellen muss. "Dass ich mit Birgit Homburger vorzüglich zusammenarbeite, ist bekannt. Der Wettbewerb zwischen zwei Kandidaten ist für die baden-württembergische FDP aber sicherlich eine Chance. So werden die Alternativen deutlich." Homburgers Herausforderer Michael Theurer sei "ein respektabler Kandidat".

Die FDP Baden-Württemberg kürt heute (Samstag/10.00) nach ihrer schweren Wahlniederlage und massiven Personalquerelen eine neue Parteispitze. Zur Wahl als Vorsitzende stehen Homburger und der Europa-Abgeordnete Theurer, der Ausgang gilt als offen. Theurer dringt auf einen programmatischen und personellen Neuanfang nach dem Wahldebakel am 27. März. Die FDP war in ihrem Stammland auf 5,3 Prozent abgestürzt und gehört nicht mehr der Landesregierung an.

Generalsekretär Lindner äußerte sich reserviert zur Frage, ob Brüderle sein Amt als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender behält. Brüderle sei ein erfahrener, starker Minister - "in der Partei sind wir aber dabei, uns neu aufzustellen." Lindner erwartet, dass die Wahl einer neuen FDP-Spitze ein Ende der Personaldebatten markiert. Mit dem Parteitag in Rostock in einer Woche werde "dieser Prozess abgeschlossen sein, dann werden wir unsere Themen in der Koalition wieder offensiv vertreten".