Bahnchef Mehdorn tritt zurück

BERLIN - Bahnchef Hartmut Mehdorn hat seinen Rücktritt angeboten. Er habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Konzerns die Auflösung seines Vertrages angeboten, sagte der 66-Jährige. Damit zog er die Konsequenzen aus der Datenaffäre.

Auch wenn er sich nichts vorzuwerfen habe, schadeten die „zerstörerischen Debatten“ dem Unternehmen, dem Standort Deutschland und dem ganzen Land. Mehdorn stand seit Freitag massiv unter Druck. An diesem Tag hatten die Bahn-Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ihre Ergebnisse zur Datenaffäre vorgelegt. Danach soll die Bahn jahrelang die E-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern systematisch gefiltert haben – täglich bis zu 145.000.

Am Wochenende musste der Konzern dann noch einräumen, dass er im Herbst 2007 E-Mails mit einem Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL gestoppt hatte. Danach rückte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von Mehdorn ab. Die Bahngewerkschaften, die SPD und die Opposition hatten schon zuvor seine Ablösung verlangt.

"Das unbefugte Ausspähen von E-Mails hat es bei der DG AG nicht gegeben"

Der Bahnchef sprach von einer Kampagne zur Änderung der Unternehmensführung und der Bahn-Politik. Kein Mitarbeiter und kein Organ habe sich im Sinne des Strafrechts falsch verhalten. Wenn überhaupt, habe es Ordnungswidrigkeiten im Einzelfall gegeben. „Das nunmehr unterstellte unbefugte Ausspähen von E-Mails hat es bei der DG AG nicht gegeben“, betonte Mehdorn. Das E-Mail-System sei wegen Massenzusendung aus technischen Gründen zusammengebrochen. Zudem sei die Nutzung des Bahn-Systems durch die Lokführergewerkschaft GDL für Arbeitskampfmaßnahmen nicht zulässig gewesen. Leider habe sich die aktuelle Diskussion aber von den Fakten abgekoppelt, erklärte Mehdorn. Die öffentliche Empörung sei immer wieder groß, obwohl die Ermittler nichts strafrechtlich Relevantes gefunden hätten. Eine faire Erörterung der komplexen Fragen sei nicht mehr möglich.

Er habe als Bahn-Vorsitzender die Gesamtverantwortung, erklärte Mehdorn: „Dieser Verantwortung will ich mich nicht entziehen.“ Es sei bedrückend, dass sich Eigentümer, Mitarbeiter und Management jetzt nicht auf die Arbeit konzentrieren könnten, meinte er. „Wir erleben die schlimmste Rezession in der Nachkriegsgeschichte.“ Ein Führungswechsel sei nicht nicht ohne zusätzliche Risiken, sagte der Bahnchef. Das müssten aber andere verantworten. Er habe dem Aufsichtsrat die Auflösung seines Vertrags angeboten.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will sich 13.30 Uhr auf einer Pressekonferenz im Ministerium zum Rücktrittsangebot von Bahnchef Hartmut Mehdorn äußern.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel zollten Mehdorns Entscheidung Respekt. „Es ist die logische Konsequenz aus der Schnüffelaffäre und unserer entsprechenden Forderung vom vergangenen Freitag. Wir erwarten jetzt von der Politik ein klares Bekenntnis, welchen Weg die Bahn künftig gehen soll“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden.

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