Bahnchef droht indirekt mit S21-Klage
Stuttgart (dpa) - Der Kampf um Stuttgart 21 geht weiter: Bahnchef Rüdiger Grube hat der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg indirekt mit einer Klage gedroht. Bund, Land, Stadt Stuttgart und Bahn hätten sich der Projektförderung verpflichtet, sagte Grube am Dienstabend in Hamburg.
"Wenn jemand dieser Pflicht zur Förderung des Projektes nicht nachkommt, den muss ich dann verklagen", fügte Grube mit Blick auf Verzögerungen durch andauernde Proteste und einen möglichen Volksentscheid im Herbst hinzu.
Die Bahn kündigte am Mittwoch an, in Stuttgart ein 17 Kilometer langes Rohrleitungssystem zur Grundwasserbehandlung aufzubauen. Schon nächste Woche wolle man damit beginnen. Proteste der Gegner werden erwartet.
Das 4,50 Meter hohe Leitungssystem, das der Filterung und Absenkung des Grundwasserspiegels während der Bauarbeiten dient, soll von der Baustelle am Hauptbahnhof Richtung Neckar führen. Rund ein Kilometer des Leitungsnetzes werde durch Wohngebiet verlaufen, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Auch die Bauarbeiten an der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen würden fortgesetzt.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies die Forderungen Grubes zurück. Immer wieder habe die Bahn frühere Kostenschätzungen nach oben korrigieren müssen. Es könne nicht sein, dass man zwischen mehreren öffentlichen Partnern stur an Verträgen festhalte, wenn die Kosten für ein Großprojekt ins Uferlose stiegen. Für solche Fälle müsse es Ausstiegsmöglichkeiten geben.
Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, bezeichnete die Klageandrohung Grubes als "haltlos und absurd".
Auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will von seiner Position nicht abrücken. Die Gegner des Milliardenprojekts forderten am Mittwoch einen Baustopp bis Herbst und ein neues Planfeststellungsverfahren für einen Teil des Bahnhofsneubaus.
Nach der Auswertung des Stresstests zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs am 14. Juli sei eine breite öffentliche Diskussion nötig, sagte die neue Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Brigitte Dahlbender. Die Bahn hingegen plane eine Vergabe größerer Aufträge bereits für den 15. Juli.
Der bisherige Kopfbahnhof in Stuttgart soll in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm angeschlossen werden. Nach einem mehr als zweimonatigen Bau- und Vergabestopp hatte die Bahn die Arbeiten am Dienstag wieder aufgenommen. Die grün-rote Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Kostenlimit von 4,5 Milliarden Euro festgeschrieben und will sich für einen Volksentscheid im Herbst einsetzen.
