Baerbock und Habeck vor Wiederwahl an die Spitze der Grünen

Bielefeld - Die erwartete Wiederwahl von Robert Habeck und Annalena Baerbock an die Grünen-Spitze soll aus Sicht der Parteiführung nicht als Vorentscheid für die Kanzlerkandidatur gewertet werden.

Das sei "nicht relevant für die Frage", und die Delegierten würden die Prozent-Ergebnisse nach zwei Wochen wieder vergessen, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Samstag in Bielefeld. Dort wollten Baerbock (38) und Habeck (50) für weitere zwei Jahre gewählt werden.

Gegenkandidaten konnten sich theoretisch bis zum Beginn des Wahlprozesses am frühen Nachmittag melden - hätten aber kaum eine Chance. Das Führungsduo ist in der Partei weitestgehend unangefochten. Kellner sagte, bei den Grünen seien historisch betrachtet mehr als 80 Prozent Zustimmung "sehr gute Ergebnisse". Anders als bei anderen Parteien zählen die Grünen auch Enthaltungen in das Ergebnis ein - damit sind die Wahlergebnisse etwas niedriger.

Habeck und Baerbock hatten die Parteiführung Anfang 2018 übernommen, kurz nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP im Bund. Habeck hatte in Hannover rund 81,3 Prozent der Stimmen bekommen, Baerbock mit einer Gegenkandidatin rund 64,5 Prozent.

Seitdem hat die Partei bei mehreren Landtagswahlen und der Europawahl stark zugelegt und steht auch in Umfragen gut da. Baerbock und Habeck wollen die Grünen in der "Breite der Gesellschaft" verankern und zur "Bündnispartei" machen - und nach der nächsten Wahl im Bund mitregieren.

Angesichts der Umfragewerte müssen die Grünen sich seit Monaten fragen lassen, ob sie einen Kanzlerkandidaten - oder eine Kandidatin - aufstellen, und wer es sein soll. Dazu heißt die Standardantwort: Das werde geklärt, wenn es anstehe, jetzt nicht.

Bereits am Freitagabend hatte Habeck klargemacht, worum es jetzt gehen solle: Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren viel Hoffnung geweckt und Vorschuss-Vertrauen bekommen. "Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen."

Die mehr als 800 Delegierten in Bielefeld wählen außerdem die anderen Mitglieder des Bundesvorstands und den Parteirat neu. Neu in den Vorstand will die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang. Bisher zeichnet sich für den Bundesvorstand keine Kampfkandidatur ab.

Am Sonntag soll es dann wieder inhaltlich werden - die Themen Wirtschaft und Klimaschutz stehen auf dem Programm. Am Freitagabend hatten die Grünen bereits ein umfassendes Programm gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel beschlossen. Den Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen wollen sie bei drei Prozent pro Jahr deckeln. Mieter sollen ein Recht darauf bekommen, untereinander ihre Mietverträge zu tauschen. So sollen zum Beispiel Familien in größere und Singles in kleinere Wohnungen ziehen können, ohne einen neuen - und oft viel teureren - Mietvertrag abzuschließen.

Kontrovers verlief die Debatte um Enteignungen von Wohnungsunternehmen, genauer gesagt "Vergesellschaftung gegen Entschädigung", die der Bundesvorstand im Leitantrag als "letztes Mittel" ausdrücklich erwähnt hatte. Habeck sagte, Vergesellschaftung sei ein "krasser Eingriff in die Eigentumsverhältnisse", der nur mit Bedacht gezogen werden dürfe. Das Signal "Bauen lohnt sich nicht mehr" dürfe nicht vom Parteitag ausgehen.