Baden-Württemberg steuert auf grün-schwarzes Bündnis zu

Stuttgart - Grüne und CDU in Baden-Württemberg steuern auf ein bundesweit einzigartiges Bündnis zu. Neun Tage nach der Landtagswahl sprach sich die CDU-Landtagsfraktion dafür aus, weitere Gespräche mit den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu führen.

Es wurde erwartet, dass am Abend auch Präsidium und Landesvorstand dafür votieren. Mögliche Dreierbündnisse zur Regierungsbildung hatten sich zuvor zerschlagen. Somit bleibt nur Grün-Schwarz als Möglichkeit, nach der Landtagswahl vom 13. März eine stabile Regierung zu bilden.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf sagte, eine Alternative zu Grün-Schwarz wären nur Neuwahlen. Doch die Fraktion sei sich einig, dass es dazu nicht kommen dürfe. Wenn die Parteigremien grünes Licht für Grün-Schwarz geben, würde die Union auf Landesebene absolutes Neuland betreten: Zwar hat die Partei Erfahrungen mit Schwarz-Grün. Ein solches Bündnis regiert derzeit in Hessen. Noch nie aber war die CDU in einem Land Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen.

Die Grünen haben großes Interesse an einer Koalition mit der Union. Ein erstes Treffen könnte es am Donnerstag geben. Wenn sich bei der Sondierung herausstellt, dass beide Seiten genügend Gemeinsamkeiten sehen, könnte die konkrete Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen.

CDU-Landeschef Thomas Strobl nannte im "Deutschlandfunk" den Wunsch nach Chancengleichheit im Bildungssystem und nach nachhaltiger Umwelt- und Finanzpolitik als Gemeinsamkeiten seiner Partei mit den Grünen. Für die innere Sicherheit strebe er an, dass Baden-Württemberg als sicherstes Land wieder auf den ersten Platz kommt.

Strobl und CDU-Fraktionschef Wolf hatten am Montag den Streit darüber beigelegt, wer in den Gesprächen mit den Grünen den Hut auf hat. Sie beschworen das gemeinsame Vorgehen von Partei und Fraktion.