AZ-Umfrage: Wie kann der IS besiegt werden?

München - In der AZ-Umfrage melden sich Sicherheits- und Verteidigungsexperten aus der Politikwelt zu Wort und sagen unter anderem, welchen Anteil Deutschland bei der Bekämpfung des Terrors leisten kann.

Jan van Aken, Verteidigungsexperte der Linken

Jan van Aken, Verteidigungsexperte der Linken                                                                           Foto: dpa

„Deutschland steht in der Pflicht, endlich die nicht-militärischen Mittel auszuschöpfen, die wir haben um den IS zu schwächen: Die Finanzströme aus den Golfmonarchien müssen unterbunden und die Nachschubrouten über das Gebiet des NATO-Partners Türkei gekappt werden. So lange Deutschland nicht in der Lage ist, diese diplomatischen Mittel einzusetzen verbietet sich jede Diskussion über militärische Abenteuer der Bundeswehr.

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Es wäre ein völliger Wahnsinn, in diesem Bürgerkrieg auch noch mit westlichen Bodentruppen zu intervenieren. Wenn uns 13 Jahre Afghanistankrieg irgendetwas gezeigt haben, dann doch dass eine in der lokalen Bevölkerung verankerte Terrorarmee wie ISIS militärisch nicht zu schlagen ist.“

Omid Nouripour, deutsch-iranischer Abgeordneter der Grünen

Omid Nouripour, deutsch-iranischer Abgeordneter der Grünen                                                    Foto: dpa

„Ohne Zweifel muss man den IS auch militärisch bekämpfen, aber besiegen kann man sie nur politisch. Deutschland sollte primär darauf drängen, eine europäische politische Strategie zu erarbeiten. Zentral muss dabei die Erkenntnis sein, dass der Irak an vorderster Stelle steht. Die Terrorgruppe ist im Kern eine irakische Organisation, im Irak gibt es eine stabile Staatlichkeit und eine klare Frontlinie nahezu aller politischen Akteure gegen den IS. Dabei geht es um die Unterstützung der Zentralregierung in Bagdad und nicht darum, die Peschmerga mit Waffen zu beliefern, deren Verbleib in großen Teilen bis heute ungeklärt ist.“

Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des EU-Parlaments (FDP)

Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des EU-Parlaments (FDP)                              Foto: dpa

„Wenn unsere Partner uns fragen, müssen wir mehr militärisches Engagement ehrlich prüfen – einfach zu hoffen, dass es die Anderen schon richten werden, geht nicht. ,Wir nehmen die Flüchtlinge, Ihr bekämpft den IS‘, kann auf Dauer nicht funktionieren. Wir wollen auch, dass die anderen uns bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten.

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In erster Linie wäre die Luftwaffe gefordert, die zur logistischen Unterstützung, Aufklärung oder Bekämpfung von Bodenzielen eingesetzt werden kann. Waffenlieferungen allein bringen wenig, denn man weiß nie, in welchen Händen diese morgen landen. Auch brauchen wir eine größere politische Lösung mit Stabilität in Syrien und dem Irak. Als Erstes müssen sofort die Finanzströme des IS gekappt und die Radikalisierung junger Menschen in Europa verhindert werden.“

Florian Hahn, CSU-Verteidigungspolitiker

Florian Hahn, CSU-Verteidigungspolitiker                                                                                      Foto: dpa

„Wir müssen zunächst abwarten, welche Maßnahmen von Frankreich angefragt werden. Grundsätzlich könnten wir einige Fähigkeiten anbieten. Beispielsweise wäre eine Entlastung bei Material, im Lufttransport oder bei Aufklärungskapazitäten, aber auch eine Bekämpfung von Bodenzielen in Syrien möglich. Solange weder ein Beschluss der Vereinten Nationen noch konkrete französische Forderungen vorliegen, ist eine militärische Beteiligung Deutschlands aber spekulativ.

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Außerdem reicht eine rein militärische Lösung nicht aus. So sind Luftschläge notwendig, doch nicht genug. Entscheidend ist eine Bekämpfung der Ursachen, die zum Erstarken des IS geführt haben: Wir blicken in der Region auf ein funktionierendes Staatsgefüge, das der IS in kürzester Zeit errichtet hat. Die Terrorgruppe präsentiert sich für viele als einzige Alternative. Wir müssen daher nicht nur die Finanzströme kappen. Wir müssen vor allem die Lage der Sunniten in Syrien und dem Nordirak verbessern und verstärkt lokale Gruppen befähigen.

Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD

Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD                      Foto: dpa

„Im Gespräch mit Frankreich müssen Wege gefunden werden, wie Deutschland das Land unterstützen kann. Es macht wenig Sinn, wenn jetzt auch noch die Bundeswehr Flugzeuge schickt. An ihnen fehlt es in Syrien nicht. Es braucht den politischen Prozess. Nach der Wiener Syrien-Konferenz bin ich da zuversichtlicher. Es muss sich auf einen gemeinsamen Kampf gegen den IS geeinigt werden. Die USA und Russland verfolgen derzeit noch gegensätzliche Ziele. Natürlich ist der Islamische Staat nicht allein militärisch zu besiegen. Es ist vor allem auch ein Kampf gegen die Ideologie des IS.“