AZ-Interview mit CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt

München - Die 66-Jährige ist seit 2011 Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Mitte 2016 hatte sie angekündigt, im Herbst 2017 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

AZ: Frau Hasselfeldt, das Wahljahr hat begonnen und noch streiten CDU und CSU um wichtige Themen. CSU-Chef Horst Seehofer hat angekündigt, nur in eine Koalition zu gehen, wenn die Obergrenze für Flüchtlinge kommt. Droht bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe, die heute in Seeon beginnt, der Anfang vom Ende der Union?
Gerda Hasselfeldt: Auch wenn wir in einzelnen Sachfragen noch Diskussionsbedarf haben, überwiegen die Gemeinsamkeiten. Vergleichen Sie mal unsere Positionen zur Inneren Sicherheit, wie die Forderung nach Transitzentren an der Grenze oder einen neuen Haftgrund für Gefährder. Ich kann da keine großen Differenzen erkennen. Das Thema Innere Sicherheit wird ein Schwerpunkt unserer Klausur sein. Dazu zählt für uns auch die Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf ein Maß, das unser Gemeinwesen nicht überfordert. Ich bin zuversichtlich, dass wir da zu guten Ergebnissen kommen, auch bei der Obergrenze. Uns eint nicht nur die gemeinsame Wertebasis, uns eint auch der gemeinsame Gegner: Wir kämpfen gegen die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses und gegen die AfD.

Mitunter entsteht aber genau dieses Bild: Dass CSU und CDU, speziell Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, völlig zerstritten sind...
Horst Seehofer hat zurecht deutlich gemacht, wie wichtig das Thema Obergrenze für uns ist. Bayern war stärker von der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 betroffen, als andere Bundesländer. Die Kommunen und sozialen Einrichtungen sind an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangt, das darf sich nicht wiederholen. Es ist unbestritten, dass Humanität und Integration nur dann gelingen können, wenn die Zahl der Zuwanderer begrenzt wird. Natürlich sind die Zahlen zuletzt zurückgegangen, aber von Entwarnung kann noch keine Rede sein.

Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Frage nicht bewegt und die CSU das hinnimmt, steht Horst Seehofer dann als Maulheld da, der ständig nur leere Drohungen ausspricht?
Schauen Sie sich mal an, was die CSU alles durchgesetzt hat. Erst gibt es einen großen Aufschrei und am Ende waren viele Forderungen dann Allgemeingut. Wie zum Beispiel die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige, schnellere Asylverfahren oder die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer, um nur einige Beschlüsse zu nennen.

Viele Bürger haben aber, nicht erst seit dem Anschlag von Berlin, den Eindruck, dass der Staat gerade in Sachen Sicherheit seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Der Attentäter von Berlin etwa war längst als Gefährder bekannt und konnte trotzdem morden. Haben die Behörden da versagt?
Wir müssen jetzt genau analysieren, wie es zu dem Attentat von Berlin kommen konnte, ob und wo es Defizite gegeben hat. Tatsache ist aber, dass unsere Sicherheitsbehörden insgesamt hervorragend arbeiten. Mehrere Anschläge konnten ja verhindert werden. Trotzdem gibt es noch Handlungsbedarf. Wir brauchen etwa mehr Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Hier sind die Länder gefordert. Dass Rot-Rot-Grün in Berlin nicht endlich Konsequenzen zieht, kann ich nicht verstehen. In zahlreichen Fällen hat die Videoüberwachung bei der Ermittlung der Täter geholfen. Außerdem brauchen wir einen lückenlosen Datenaustausch auf nationaler und internationaler Ebene und vor allem einen effektiven Schutz der Grenzen.

Ist das nicht bereits mit geltendem Recht möglich und greift der Ruf nach immer mehr Überwachung zu kurz?
Wir müssen unterscheiden zwischen Vollzugsdefiziten und Gesetzeslücken. Alle bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, auch im Hinblick auf die Überwachung von Gefährdern. Daneben besteht auch gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Wir sind etwa überzeugt, dass wir an den Grenzen Transitzentren für Flüchtlinge brauchen, deren Identität nicht geklärt ist. Niemand darf sich durch Mehrfachidentitäten den Behörden entziehen. Doch das blockiert die SPD. Wir sind außerdem der Ansicht, dass bekannte Gefährder, die ausreisepflichtig sind, in Abschiebehaft genommen werden müssen. Das hätte etwa für Anis Amri gegolten.

Offenbar tut sich der Staat sehr schwer damit, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, selbst wenn diese straffällig geworden sind. Warum?
In der Tat fehlt es da in manchen Bundesländern am politischen Willen. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin hat zum Beispiel angekündigt, nur als Ultima Ratio abzuschieben. Das konterkariert unsere Anstrengungen auf Bundesebene. Ländern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sollten die entsprechenden Bundesmittel gestrichen werden. Wer Ausreisepflichtige nicht abschiebt, muss selbst für sie aufkommen.

Wie soll das gehen, wenn Millionen von Menschen etwa in Afrika von einer besseren Zukunft in Europa träumen?
Wir haben national und international klare Regelungen, wer als Flüchtling anerkannt wird. Klar ist, wir müssen die illegale Migration auf dem Seeweg stoppen und den Schleppern das Handwerk legen. Nicht sie entscheiden, wer zu uns kommt, sondern wir. Wir plädieren daher für verbindliche Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, damit die geretteten Personen in sichere Einrichtungen in Nordafrika gebracht werden können.