AZ-Hintergrund: Wie viel Abgeordnete kassieren
Die aktuell 630 Bundestagsabgeordneten können sich seit Juli über monatliche Diäten von 9.542 Euro freuen – 215 Euro oder 2,3 Prozent mehr als vorher. Das sind im Jahr rund 114.500 Euro brutto. Doch wer bestimmt eigentlich, wie viel Geld unsere Parlamentarier bekommen? Erhalten sie sonst noch Gelder? Und wie sieht's mit dem Ruhestand aus? Die AZ beantwortet dazu die wichtigsten Fragen:
Wer entscheidet, wie hoch die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind?
Über Jahre hinweg die Volksvertreter selber. Das hatte in der Bevölkerung allerdings immer wieder heftige Kritik hervorgerufen. Von einem "Selbstbedienungsladen" war oft die Rede.
Schließlich billigte der Bundestag im Juli 2014 ein automatisches Anpassungsverfahren im Abgeordnetengesetz. Verhandlungen über die Diäten sind damit überflüssig – denn sie steigen nun jeweils zum 1. Juli automatisch auf Basis der Lohnentwicklung in Deutschland. Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus. Erstmals angewendet wurde das automatische Plus im vergangenen Jahr.
Profitieren davon auch die ehemaligen Abgeordneten?
Ja, ihre Pensionen sind ebenfalls um 2,3 Prozent gestiegen. So erhält ein Abgeordneter seit Juli für ein Jahr Bundestag bereits rund 239 Euro Pension (ab 67), nach einer Legislaturperiode sind es 954 Euro. Die Höchstpension nach 27 Jahren beträgt derzeit 6.441 Euro im Monat.
Erhalten die Parlamentarier sonst noch Gelder?
Ja, zahlreiche Nebenleistungen. Dazu zählen...
...eine monatliche Aufwandspauschale: Diese ist steuerfrei und beträgt derzeit 4.318 Euro. Davon sollen die Abgeordneten unter anderem Bürokosten im Wahlkreis und – insofern vorhanden – ihren Zweitwohnsitz in Berlin bezahlen.
...ein Sachleistungskonto: Das stellt den Parlamentariern 12.000 Euro im Jahr für die Büro- und Geschäftsausstattung bereit – obwohl jedem Abgeordneten ohnehin ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages (derzeit 54 Quadratmeter) zusteht.
...eine Mitarbeiterpauschale: Für die Bezahlung ihres Teams stehen den Volksvertretern monatlich 20 870 Euro zu Verfügung. Das Geld wird aber direkt an die Mitarbeiter bezahlt.
...ein Übergangsgeld: Für jedes Jahr im Bundestag erhält ein scheidender Abgeordneter einen Monat Übergangsgeld – in Höhe der Diäten von 9.542 Euro. Gedeckelt ist die Bezugsdauer bei eineinhalb Jahren.
Außerdem dürfen Parlamentarier Verkehrsmittel der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen.
Haben Abgeordnete Anspruch auf Urlaub?
Das Abgeordnetengesetz sieht keinen Urlaubsanspruch vor. Es liegt in der Hand der Parlamentarier, wie oft und wie lange sie sich eine Auszeit gönnen. Für die Bundestagsabgeordneten besteht an den Sitzungstagen (2016 waren es 70) allerdings Präsenzpflicht.
Immer wieder ist von Nebenjobs die Rede. Wie viele Parlamentarier verdienen sich etwas hinzu?
Insgesamt haben laut der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de 162 von 630 Abgeordneten seit der Bundestagswahl 2013 mindestens einen Zusatzverdienst neben ihren Diäten (Stand: 2016). Dabei gehe fast die Hälfte der CSU-Politiker (27 von 56) einem Nebenjob nach. Bei der CDU sei es gut jeder Vierte (29 Prozent), bei der SPD jeder Fünfte (21 Prozent). Bei den Grünen würden 17,5 Prozent (11 von 63) und bei den Linken 14 Prozent (9 von 64) der Abgeordneten nebenbei Gelder kassieren.
Und wie hoch sind die Summen?
Insgesamt verdienten die Parlamentarier abgeordnetenwatch.de zufolge in der laufenden Legislaturperiode mindestens 18,07 Millionen Euro nebenher (Stand: 2016). Aber es könnten auch bis zu 33,6 Millionen Euro sein. Grund für die große Grauzone: Abgeordnete müssen nicht die tatsächliche Höhe eines Nebenverdienstes veröffentlichen, sondern ihre Einkünfte nur einer von zehn groben Stufen zuordnen. Die Höchststufe 10 (über 250.000 Euro) ist nach oben hin offen. Alles was drüber liegt, ist nicht ersichtlich. Abgeordnetenwatch.de will hier seit Jahren mehr Transparenz schaffen – bislang mit wenig Erfolg.
