Ausweispflicht beim Sicherheitscheck?

Politiker üben Widerstand gegen Nacktscanner und Fluggastdaten-Datei. Skeptisch gegenüber Körperscannern zeigt sich Manfred Weber, Vize-Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. „Noch ist die Technologie nicht ausgereift“, sagt er der AZ.

BERLIN/MÜNCHEN Nach der Panne am Münchner Flughafen ist die Sicherheitsdebatte wieder in vollem Gange. Der Chef des größten deutschen Flughafens in Frankfurt, Stefan Schulte, ist für die Einführung von Nacktscannern: „Wir kontrollieren an Flughäfen noch heute mit Methoden wie vor 20 Jahren. Körperscanner würden einen wesentlichen Fortschritt für die Sicherheit bringen.“ Die Gewerkschaft der Polizei forderte, die Zuständigkeit für Sicherheitskontrollen ganz auf die Bundespolizei zu übertragen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat aber einen ganz anderen Vorschlag: Passagiere sollten ihre Personalien vor dem Sicherheitscheck registrieren lassen – damit sie bei einem Alarm nicht unerkannt verschwinden können.

Skeptisch gegenüber Körperscannern zeigt sich auch Manfred Weber, Vize-Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. „Noch ist die Technologie nicht ausgereift“, sagt er der AZ. „Im Übrigen hätten auch Körperscanner zum Beispiel den Anschlagsversuch von Detroit nicht verhindert. Das lag an Defiziten in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Hier müssen wir ansetzen.“

Die Europa-Abgeordneten kündigten außerdem ihren Widerstand gegen den Antiterror-Plan der EU-Innenminister an. Diese hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass die Polizei künftig Zugriff auf private Daten von EU-Flugpassagieren zur Rasterfahndung bekommen soll. Bisher dürfen US-Behörden die Daten von USA-Reisenden einsehen.

„Das wird nur schwer eine Zustimmung im Parlament finden“, sagt Weber. „Erst vor kurzem haben wir einen entsprechenden Vorschlag der Komission abgelehnt.“ Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Januar hat das EU-Parlament volles Veto-Recht bei der Inneren Sicherheit.

Auch bei Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt der Plan auf Widerstand: „Hier ist ganz, ganz große Zurückhaltung notwendig.“

Derweil springt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem viel gescholtenen Flughafen-Personal bei: „An Airports kommen nur zertifizierte und tariftreue Sicherheitsfirmen zum Einsatz, außerdem ist die Ausbildung staatlich vorgeschrieben.“ zo