Ausschuss des Bundesrates berät über Meldegesetz

Berlin - Danach sollen Meldeämter Daten wie Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger an Firmen weitergeben dürfen. Der Bundestag hatte das Vorhaben Ende Juni ohne Beratung beschlossen und damit große Empörung ausgelöst. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu stoppen und Korrekturen durchzusetzen. Die Länderkammer kommt am 21. September zu ihrer ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen.

Datenschutzorganisationen wollen heute vor dem Bundesrat in Berlin gegen die jetzige Fassung des Gesetzentwurfes protestieren. Sie fordern, dass eine Datenweitergabe nur erlaubt ist, wenn Bürger dem ausdrücklich zustimmen.