Ausschreitungen bei Kochs Wahlkampf-Finale
Protestler schlugen Scheiben ein, nachdem die Bundeskanzlerin und CSU-Chef Huber vor einem «Linksruck» und «Radikalen» in Hessen gewarnt hatten. SPD-Kandidatin Ypsilanti griff die Stromkonzerne massiv an.
Zum Abschluss des CDU-Landtagswahlkampfs in Hessen kam es am Abend in Frankfurt am Main zu Ausschreitungen. Mehrere Personen, die die Polizei dem linksextremistischen Spektrum zurechnete, seien vom Veranstaltungsort Alte Oper in Richtung Bahnhofsgebiet gezogen und hätten etwa 15 größeren Scheiben zerstört.
Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Roland Koch am Donnerstag eindringlich vor einem «Linksruck» gewarnt. Zugleich schloss Merkel eine Große Koalition in dem Land aus. Dagegen sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck auf der Abschlussveranstaltung seiner Partei in Wiesbaden, Kochs Wahlkampfstil sei «eine politische Sauerei». Koch unternehme den Versuch, «ganz weit rechts zu schürfen». Viele Mitglieder der Union genierten sich für eine solche Politik, behauptete Beck.
«Radikale bringen Unglück über Deutschland»
Letzten Umfragen zufolge liegt die bislang mit absoluter Mehrheit regierende Hessen-CDU mit der SPD gleichauf bei 38 Prozent. Die zuletzt drastisch gefallenen Umfragewerte für die Landes-CDU und Ministerpräsident Koch sind nach Ansicht der Kanzlerin kein Grund zur Besorgnis. Bei der CDU-Abschlussveranstaltung in Frankfurt vor gut 3000 Menschen rief auch CSU-Chef Erwin Huber zur Unterstützung für Koch auf, «damit Radikale keine Chance haben, Unglück über Deutschland zu bringen». Mit TV-Auftritten versuchten die Spitzenkandidaten in Hessen und Niedersachsen, unschlüssige Wähler für sich zu gewinnen. Koch warf dabei Ypsilanti vor, die Energiepolitik der SPD würde unter anderem mit dem Ausbau der Windenergie zu «unglaublich hohen Energiepreisen» führen. Ypsilanti erneuerte ihren Vorwurf an Koch, er mache Wahlkampf mit Angst vor kriminellen ausländischen Jugendlichen oder «Windkraftmonstern».
Mit der CDU oder in die Opposition
Die FDP lehnte eine Zusammenarbeit mit der SPD im Wiesbadener Landtag erneut ab. Die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Liberalen in Hessen seien «nicht wegzuverhandeln», sagte der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn im Südwestrundfunk. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die hessische FDP werde nur mit der CDU koalieren oder in die Opposition gehen. Merkel erklärte, es komme in Hessen auf jede Stimme an. Zugleich griff sie zum Abschluss des CDU-Wahlkampfs die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti scharf an: Wer aus Atomkraft und Kohle aussteigen wolle, mache «den Leuten ein X für ein U vor». Ypsilanti erklärte die Wahl zu einer «Volksabstimmung für soziale Gerechtigkeit». Zugleich präsentierte die SPD eine Sammlung von 65 000 Unterschriften für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Ypsilanti will SPD-Stammland erobern
SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gab sich zuversichtlich, die Landtagswahl am Sonntag zu gewinnen: «Wir wollen und wir werden das sozialdemokratische Stammland Hessen wieder zurück erobern», sagte Ypsilanti beim Wahlkampfabschluss der SPD in Wiesbaden. Massiv griff Ypsilanti in ihrer Rede die großen Stromkonzerne an. Seit dem Jahr 2000 seien die Strompreise um 43 Prozent gestiegen. Vier Fünftel dieses Preisanstiegs seien «auf dem Konto der großen Energiemonopolisten gelandet», kritisierte die 50-Jährige: «Da gehören sie nicht mehr hin.» Für die Energieriesen sei ihr Konzept einer dezentralen Energieversorgung für Hessen eine Drohung. Die hessische SPD werde sich aber weder von Konzernen noch von Lobbyisten einschüchtern lassen. In Niedersachsen lassen die Umfragen vermuten, dass die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) weiterregieren kann. Dort rief Merkel am Abend in Hannover vor mehr als 5000 Menschen zur Wahl ihrer Partei auf. In einem Monat finden dann die nächsten Landtagswahlen in Hamburg statt. Dort liegt die CDU von Bürgermeister Ole von Beust nach einer Umfrage für das «Hamburger Abendblatt» sechs Prozentpunkte vor der SPD. Allerdings würde der bisherige Koalitionspartner FDP mit nur 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Westerwelle lehnt «Ampel» strikt ab
FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle lehnte «Ampel»-Bündnisse auf Landesebene strikt ab. «Wir sind nicht die nützlichen Idioten von SPD, Grünen und Linkspartei, indem wir denen auch noch den Boden für ihre Mehrheit bereiten.» Auf der anderen Seite betonten SPD und Grüne ihre programmatischen Gemeinsamkeiten. Beide Parteien wollten wirtschaftliche Dynamik, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einem Treffen mit Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat dazu aufgerufen, am Sonntag in beiden Bundesländern die CDU-Ministerpräsidenten abzuwählen. «Schwarze Kurfürsten» gebe es in der offensiv-konservativen hessischen und der sich lau durchschlängelnden niedersächsischen Variante, sagte Bütikofer am Donnerstag beim Grünen-Wahlkampfabschluss in Hannover. «Beide Varianten sind nicht zukunftsfähig, beide müssen weg», sagte er. (nz)
