Ausgeglichener Etat bis 2016
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Neuverschuldung dank robuster Konjunktur und Steuereinnahmen weit schneller zurückfahren als bisher geplant.
Berlin - Im nächsten Jahr will der CDU-Politiker die Nettokreditaufnahme auf 19,6 Milliarden Euro drücken - und bis 2016 auf dann nur noch 1,1 Milliarden Euro.
Das geht aus den Eckwerten für den Haushaltsentwurf 2013 und den Finanzplan bis 2016 hervor, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen soll. Das Geld für den schnelleren Schuldenabbau holt sich Schäuble auch aus den üppig gestiegenen Milliardenreserven der Sozialkassen - allein im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro.
Laut dem neuen Finanzplan könnte der Bund ab 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren ungebremster Schuldenpolitik wieder ohne neue Kredite auskommen und mit dem Abbau seiner Altlasten beginnen. "Der Bundeshaushalt kann 2016 ausgeglichen sein", hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Das letzte Mal hatte der Bund 1969 einen Etat ohne neue Schulden vorgelegt. Die Vorgaben der Schuldenbremse will Schäuble schon 2014 einhalten - zwei Jahre früher als verlangt.
In diesem Jahr steigt die Neuverschuldung wegen der Euro-Hilfen aber stärker als veranschlagt: Da Deutschland den Rettungsschirm ESM mit rund 8,7 Milliarden Euro Kapital auffüllen muss, klettert 2012 die Kreditaufnahme entsprechend von 26,1 auf 34,8 Milliarden Euro.
Der nötige Nachtragsetat dazu, in dem auch veränderte Einnahmen wie ein geringerer Bundesbank-Gewinn, aber auch geringere Zinskosten berücksichtigt sind, soll ebenfalls am Mittwoch vorgelegt werden. Auf die Maastricht-Defizitquote hat dies nach Angaben aus Regierungskreisen kaum Auswirkungen: Bisher ist für 2012 ein Defizit des Gesamtstaates von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung geplant.
"Als Beitrag zur Konsolidierung" kürzt Schäuble im nächsten Jahr einmalig den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Der Zuschuss an die Rentenkasse wird jährlich um je eine Milliarde Euro gesenkt. Hinzu kommen Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit von zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr und dann von jährlich jeweils einer Milliarde. Die Maßnahmen hätten aber keine Auswirkungen auf bereits geplante Beitragssatz-Senkungen oder beschlossene Rentenerhöhungen, wurde betont.
Nach den neuen Etatplänen sind für 2013 Ausgaben von 300,7 Milliarden Euro veranschlagt, rund 3,8 Prozent weniger als in diesem Jahr. Sie sollen bis 2016 auf 309,3 Milliarden steigen. Dies seien immer noch drei Milliarden Euro weniger als 2012. Unterstellt werden auch Steuermehreinnahmen von jährlich maximal einer Milliarde Euro. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wird mit Krediten gestopft.
Die Neuverschuldung fällt 2013 mit 19,6 Milliarden aber um gut fünf Milliarden Euro niedriger aus als im noch geltenden Finanzplan. 2014 will der Bund nun rund 14,6 Milliarden Euro an neuen Schulden machen statt wie bisher geplant 18,7 Milliarden. Das ist immer noch mehr als im Vorkrisenjahr 2008. Für 2015 sieht der neue Finanzplan Schäubles 10,3 Milliarden vor statt 14,7 Milliarden Euro.
Bei der Schuldenbremse ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das sogenannte strukturelle Defizit - also das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus. Das sollte bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Nun wird bereits für 2014 ein Wert von 0,26 Prozent angestrebt. Ab 2016 muss der Bund laut Schuldenregel sogar Überschüsse erwirtschaften.
Schäuble will die niedrigere Neuverschuldung trotz zusätzlicher Belastungen schaffen. So sind Ausfälle durch die geplante Steuerreform ebenso berücksichtigt wie das Betreuungsgeld. Für 2013 sind Ausgaben von 400 Millionen Euro für das umstrittene Betreuungsgeld geplant und ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden Euro. Dieses Geld muss aber noch an anderer Stelle im Haushalt erwirtschaftet werden. Die Kosten für das Elterngeld werden um jährlich 300 Millionen erhöht.
Auch fehlen zwei Milliarden Euro aus der noch nicht vereinbarten Finanztransaktionsteuer. Schäuble hofft nun auf Einnahmen aus einer Steuer auf Finanzgeschäfte ab 2014. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben etwa für Forschung und Bildung und 800 Millionen Euro mehr für Entwicklungspolitik, um internationale Vorgaben einzuhalten.
