Augen zu und durch im Steuerstreit

BERLIN - Schwarz-Gelb beharrt eisern auf dem Hotel-Bonus - und lässt es im Steuerstreit auf einen Showdown mit den Ländern im Bundesrat ankommen lassen. Hinter den Kulissen wird schon versucht, ihnen ein Ja abzukaufen

Ungeachtet des Widerstands aus den Ländern und der Kritik von Experten will die schwarz-gelbe Regierung an ihrem Steuerpaket unverändert festhalten: Der Koalitionsausschuss einigte sich gestern darauf, das Paket in seiner umstrittenen Form am Freitag im Bundestag beschließen zu lassen. Dann könnte es kurz vor Weihnachten zum Showdown im Bundesrat kommen. Hinter den Kulissen wird allerdings schon eifrig gefeilscht.

Kern des Streits ist die geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent, die Bayern durchgesetzt hat. Mehrere Länder, vor allem Schleswig-Holstein, wollen die Kosten dafür in Höhe von einer Milliarde Euro nicht mitfinanzieren. Sie fühlen sich bestätigt durch die Anhörung des Finanzausschusses, bei der alle geladenen Experten den CSU-Plan entschieden ablehnten.

"Wir haben ein Problem mit den Ländern"

Doch das Hotel-Privileg bleibt drin im Paket, beschloss der Koalitionsausschuss gestern „nach sehr intensiven Diskussionen“, so Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier – will heißen Streit. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, dass die Konflikte weniger innerhalb der Regierung bestünden. „Wir haben im Moment ein Problem mit den Ländern.“

Allerdings. Und das soll nun mit Geld gelöst werden. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnte das offiziell ab: „Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man da für irgendjemanden Sonderwürstl brät.“ Ihm sei keine „Angebotsdebatte“ bekannt.

Jetzt laufen Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich

Doch das Kanzleramt weiß, dass man für die Abstimmung am 18. Dezember im Bundesrat alle Stimmen der schwarz regierten Länder braucht. Hinter den Kulissen wird nun unter Hochdruck über einen finanziellen Ausgleich verhandelt. „Da laufen Gespräche“, bestätigt ein Sprecher der Regierung in Kiel. Angedacht wird etwa, den Ländern leichteren Zugang zu den Mitteln aus dem Konjunkturpaket zu gewähren. Bisher müssen die Länder die Gelder für neue Projekte ausgeben. Erwogen wird nun, sie für bereits laufende Vorhaben freizugeben.

In trockenen Tüchern ist eine Einigung aber noch nicht. Für gestern Abend war deswegen ein Treffen der drei Parteivorsitzenden anberaumt; Horst Seehofer hat mit seinem Beharren auf dem Hotel-Bonus eine Schlüsselrolle.

Auch im bayerischen Landtag wurde das Thema debattiert. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Seehofer verrennt sich da in eine Sache, aus der er nicht mehr rauskommt.“ Erwin Huber (CSU) warf den Kritikern dagegen vor, mit ihrer Abwehrhaltung den Bürgern auch die Kindergelderhöhung zum 1. Januar, die Teil des Pakets ist, zu vermiesen.