Auftakt-Krise für französische EU-Ratspräsidentschaft
Der französische Präsident Sarkozy ist gleich zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft mit einer Krise konfrontiert worden. Polens Präsident Lech Kaczynski sagte, er werde den vom Parlament bereits gebilligten Vertrag nicht unterzeichnen.
Paris (dpa) – Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist gleich zum Start seiner EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag mit einer neuen Krise konfrontiert worden. Polen wird den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Das Thema sei nach dem irischen „Nein“ gegenstandslos, sagte der polnische Präsident Lech Kaczynski der Zeitung „Dziennik“ (Dienstag). Er werde den vom Parlament bereits gebilligten Vertrag daher nicht unterzeichnen.
Wenige Stunden zuvor hatte Sarkozy es für „vorrangig“ erklärt, die Ratifizierung des EU-Vertrages schnell zu Ende zu führen. Man müsse das „Problem auf die Iren begrenzen“, sagte Sarkozy. Kaczynski warnte dagegen vor einer Isolierung Irlands: „Wenn man die Regel der Einstimmigkeit ein Mal bricht, dann gibt es sie nie mehr.“ Bei den Vertragsverhandlungen hatte Sarkozy den skeptischen polnischen Präsidenten noch zu einem Kompromiss bewegen können.
Deutschland und Tschechien zögern ebenfalls
Auf Eis liegt die Ratifizierung der EU-Reform vorerst auch in Deutschland und Tschechien. Bundespräsident Horst Köhler erklärte am Montag, er werde den vom Bundestag gebilligten Vertrag bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über verschiedene Klagen nicht unterzeichnen.
Köhler folgt dabei einer Bitte des Gerichts. Damit wird eine Ratifizierung während Sarkozys Amtszeit auch für Deutschland unwahrscheinlich. Dasselbe gilt für Tschechien, das ebenfalls auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts warten will. Sarkozy hatte vor seinem Amtsantritt in Prag vergeblich auf eine schnelle Unterschrift gedrungen.
Sarkozy versprach am Montagabend, die Iren nicht zu einer schnellen neuen Abstimmung über den Vertrag zu drängen, sondern ihnen Zeit zu geben. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Sarkozy aber die Aufnahme neuer Staaten wie Kroatien in die EU blockieren, solange der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft ist und der Vertrag von Nizza weiter gilt.
Sarkozy: "Also brauchen wir Lissabon."
„Es kommt nicht infrage, die EU ohne neue institutionelle Grundlage zu erweitern“, sagte Sarkozy. „Nizza ist das Europa der 27 ohne Kroatien. Ich will, dass man Kroatien aufnimmt. Also brauchen wir Lissabon.“ Polen und Tschechien dringen auf eine schnelle Aufnahme Kroatiens; Polen will auch die Ukraine in die Union führen.
Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger machen, indem er in vielen Bereichen den Zwang zur Einstimmigkeit aufhebt. Gleichzeitig werden das Parlament gestärkt und die Kommission verkleinert. Die Union bekommt einen Präsidenten, der zweieinhalb Jahre im Amt bleibt, und eine Art Außenminister mit eigener Verwaltung. Allerdings kann die Reform nur in Kraft treten, wenn alle EU-Staaten den Vertrag ratifizieren. Dies soll rechtzeitig vor der Wahl des EU-Parlaments im kommenden Jahr geschehen.
