Aufstockung des künftigen Rettungsfonds doch möglich
Mit Spannung wird die Entscheidung des Bundestags über das nächste Hilfspaket für Athen erwartet. In der Koalition wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet. Nun scheint auch eine Aufstockung des künftigen Rettungsschirms denkbar.
Berlin - Vor der Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Rettungspaket wackelt die strikte Ablehnung der Bundesregierung gegen eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM. Nach dpa-Informationen aus Koalitionskreisen könnte die Regierung nun wohl doch bereit sein, die ESM-Brandmauer aufzustocken. Wie auch das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt, könnten die Mittel von 500 Milliarden auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. Demnach sollen dazu nicht verbrauchte Mittel aus dem bisherigen Krisenfonds EFSF hinzugefügt werden. Am 1. Juli soll der ESM den EFSF ablösen.
Der Bundestag soll an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte "Wall Street Journal Online", es müsse am Montag eine Entscheidung getroffen werden. Er erwarte eine große Geschlossenheit der FDP-Fraktion. Der Tausch der Griechenland-Anleihen müsse bis Mitte März vollzogen sein, weil dann mehrere Milliarden Euro fällig werden. Wenn diese nicht umfinanziert werden könnten, wäre dies ein Default (Zahlungsausfall). "Wir werden unseren Beschluss deswegen konditionieren; anders geht es nicht. Mir ist zum Beispiel wichtig, dass der IWF sich weiterhin beteiligt. Außerdem muss Griechenland seine Zusagen erfüllen."
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte aber einen bedeutsamen Beitrag des IWF am neuen Paket von einer Aufstockung des neuen Euro-Krisenfonds ESM abhängig gemacht.
Brüderle sagte weiter, die Bereitschaft, Steuerzahlergeld auf den Tisch zu legen, sei begrenzt. "Entscheidend ist, dass wir nicht immer nur über zusätzliches Geld reden, sondern die Schuldenländer selbst ihre Hausaufgaben machen. Die Lösung ist, die Strukturen in Ordnung zu bringen und Reformen durchzuführen."
Noch vor der Abstimmung im Bundestag über das zweite Paket am Montag wurde bereits über ein drittes spekuliert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt jedenfalls ein weiteres Milliarden-Paket nicht aus. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", heißt es in Schreiben Schäubles an die Bundestagsabgeordneten. "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss."
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich kritisch: Der "Bild"-Zeitung (Samstag) sagte Bosbach: "Obwohl die Lage in Griechenland ja eher schwieriger geworden ist, wird es auch bei dieser Abstimmung laufen wie immer. Je mehr Hilfen, Kredite und Bürgschaften beschlossen werden, desto größer ist der Druck, damit weiterzumachen."
Die Euro-Staaten befürchten unterdessen nach Zeitungsinformationen für den Fall eines Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei, dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60 Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden müssten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag). In Meinungsumfragen zu der Wahl lägen aber linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnten und drohten, bereits überwiesene Darlehen nicht zurückzuzahlen.
Schäuble hatte bereits eine Verschiebung der Wahl ins Gespräch gebracht, sich dafür aber den Zorn griechischer Spitzenpolitiker zugezogen.
