Aufruhr in der AfD nach Antrag von Parteichefin Petry

Berlin - Auslöser für diese Eskalation ist ein Antrag von Parteichefin Frauke Petry, die auf dem Parteitag am 22. April in Köln eine Entscheidung über den künftigen Kurs der Partei erzwingen will. Der Streit ist eng verknüpft mit dem Machtkampf zwischen Petry und ihren Kritikern, zu denen neben dem Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke auch Parteivize Alexander Gauland zählt.

Dem Antrag von Petry für "den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" schloss sich am Freitag der AfD-Landeschef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, an. Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski sagte, er teile zwar Petrys Wunsch, die AfD zu einer Partei zu machen, "die koalitionsfähig und auch regierungsfähig werden will". Der Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion betonte aber, er trage ihren Antrag nicht mit, "weil er nicht nur festhält, wie sich die Partei ausrichten soll, sondern auch eine Abgrenzung von einem Teil der AfD darstellt". In störe auch, dass dort der Name von Alexander Gauland genannt werde.

Petry zeigt in ihrem Antrag "Zukunft gestalten!", für den sie am Donnerstag eine Website aufgesetzt hatte, zwei Wege für die AfD auf. Eine von ihr favorisierte "realpolitische Strategie" mit dem Ziel, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen. Als Vorbild nennt sie die österreichische FPÖ. Und eine "fundamentaloppositionelle Strategie", die Raum lässt für "abseitige Meinungen und Standpunkte" auch "außerhalb des bürgerlichen Korridors". Um diese von ihr abgelehnte "Fundamentalopposition" zu illustrieren, verweist Petry auf einen Ausspruch von Gauland. Der ehemalige CDU-Politiker hatte im März in einem Interview gesagt, er habe die AfD mitgegründet, um die CDU von außen zu beeinflussen, denn von innen sei dies nicht mehr möglich gewesen.

Gauland sagte dem "Tagesspiegel" (Freitag), die Unterschiede in den strategischen Zielen zwischen ihm und Petry seien nicht so groß wie von ihr dargestellt. "Das ist ein künstliches Auseinanderdividieren eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegender Positionen", sagte er. Er sei etwa Petrys Meinung, dass die AfD auch Regierungsverantwortung übernehmen müsse, wenn sie stark genug sei.

Gauland äußerte die Vermutung, dass Petry mit dem Antrag "eine ideologische Basis" für den Ausschluss des wegen rechtsradikaler Äußerungen umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke legen wolle. Gauland hatte Höcke in den vergangenen Monaten mehrfach vor parteiinternen Kritikern in Schutz genommen. Partei-Vize Albrecht Glaser sagte dem "Tagesspiegel": "Die spannende Frage ist, ob der Antrag beim Parteitag überhaupt auf die Tagesordnung kommt."

Die 600 Delegierten sollen in Köln über das Wahlprogramm und die Spitzenkandidatur entscheiden. Dann wird sich auch die in der AfD seit Wochen heiß diskutierte Frage klären, ob die Partei mit Petry als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zieht oder ob dafür ein "Spitzenteam" gebildet wird. Mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes hatten Gauland zuletzt als Mitglied eines solchen Teams ins Spiel gebracht.

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