Aufruhr bei der FDP: "Es muss Blut fließen"

AMBERG Irgendwie geht bei der FDP alles zu Bruch: Im Congress Centrum in Amberg beschwert sich schon das Putzpersonal, dass es so viele Scherben aufkehren muss. „Seien Sie doch bitte vorsichtiger”, ermahnt das Tagungspräsidium die rund 400 Delegierten, die sich dort versammelt haben, damit nicht so viele Gläser auf dem Boden landen. Die Stimmung ist gereizt auf dem Parteitag der bayerischen Liberalen. Als ob der Streit um den Neuanfang und das richtige Personal nicht schon reichen würde: Jetzt muss sich auch noch CSU-Chef Horst Seehofer einmischen beim ums Überleben kämpfenden Koalitionspartner.
Mitgefangen, mitgehangen: Der CSU-Chef sorgt sich, dass die schwächelnde FDP auch die Union mit in den Abgrund reißen könnte. Seehofer warnt vor einer „Infektionsgefahr”. Da keilt Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück – und spielt auf den erlernten Beruf des designierten Parteichefs Philipp Rösler an: „Wir haben einen guten Arzt an der Spitze und sind nicht für den Untergang seiner CSU verantwortlich.” Leutheusser-Schnarrenberger dreht den Spieß um: „Wir wollen weiter den Freiheitsvirus in die Koalition bringen – und wir wollen, dass Herr Seehofer damit infiziert wird.”
Für den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsident ist die Sache heikel: Die Union ist auf Gedeih und Verderb der FDP ausgeliefert, in Berlin und in Bayern. Wenn es die FDP 2013 nicht mehr in den Landtag schafft, gibt es für Seehofer nur noch zwei Optionen: Entweder er erleidet das gleiche Schicksal wie gerade die Union nach sechs Jahrzehnten in Baden-Württemberg und muss in die Opposition. Oder seine CSU bekommt von den Wählern wieder die absolute Mehrheit. „Die ist Geschichte”, schießt FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker zurück: „Absolute Mehrheiten gibt's nicht mehr.” Wirtschaftsminister Martin Zeil findet Seehofers Sorge „rührend”: „Das ist doch reiner Selbsterhaltungstrieb.”
Doch den haben auch die Liberalen. „Liebe Parteifreunde, wenn wir so weitermachen, fliegen wir aus allen Parlamenten raus”, prophezeit Stefan Siegel, der Chef der Jungen Liberalen. Nur ein neuer Parteivorsitzender ist ihm nicht genug. Und damit steht er nicht alleine. Viele wollen auch den Kopf von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. „Es muss mehr Blut fließen”, hat ein bayerisches FDP-Mitglied per E-Mail von dem Münchner Bundestagsabgeordneten Rainer Stinner gefordert. Neben Brüderle hat es die Basis auf Fraktionschefin Birgit Homburger und den scheidenden Parteichef Guido Westerwelle abgesehen, der Außenminister bleiben will. Alle wollen ihre Jobs behalten, obwohl sie als Hauptschuldige für den Absturz der Partei gelten.

"Schnarri" gibt die Sphinx

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die selbst neue Vizechefin der Bundes-FDP werden will und am Samstag mit 91 Prozent ein starkes Wiederwahlergebnis in der Bayern-FDP bekam, gibt da lieber die Sphinx: „Die Bundes-FDP hat mit ersten personellen Veränderungen an der Bundesspitze begonnen.” Das Wort „erste” hat sie in ihrem Manuskript unterstrichen. Namen aber nennt sie nicht. Die Lage zu entschärfen versucht Horst Meierhofer, der Chef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten: „Ich halte nichts davon, wenn man jetzt sagt, der Rainer Brüderle muss weg. Und dann wird alles gut.”
Doch daran glauben eh die wenigsten. Draußen vor der Tür bei Leberkäs und Kartoffelsalat kocht die Stimmung der Basis. „Wir betreiben doch Selbstmord mit Ansage”, schimpft Reinhard Ott aus Amberg. „Erst wollten wir in Berlin eine Steuersenkung, die kein Bürger wollte. Jetzt verordnen wir in Bayern den Beamten, die uns gewählt haben, eine Nullrunde. Und unsere Abgeordneten erhöhen sich die Diäten.” Was daraus folgt, steht für ihn schon fest: „Wir werden im nächsten Landtag nicht mehr sein. Und der Seehofer nicht mehr an der Regierung.”