Aufregung wegen Steinbach - "Äußerungen sind unerträglich"
Berlin - Mit einer umstrittenen Äußerung über eine angebliche polnische Mobilmachung vor dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen im September 1939 sorgte Erika Steinbach (CDU), Präsidentin des Bundes für Vertriebene, für Aufregung. Die SPD will den Vorfall nun im Bundestag zur Sprache bringen.
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sorgt mit missverständlichen Äußerungen über Polen und den Zweiten Weltkrieg erneut für Aufregung. Auf der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war Steinbach am Mittwoch mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann aneinandergeraten, wie Teilnehmer berichteten. Neumann (CDU) hatte Äußerungen der BdV-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger kritisiert, Steinbach verwahrte sich dagegen und nahm beide in Schutz.
Tölg hatte unter anderem davon gesprochen, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht habe und der deutsche Angriff auf Polen nur der zweite Schritt gewesen sei. Die CDU-Mitglieder Tölg und Saenger sind als Mitglieder für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" benannt, der Zentralrat der Juden zog sich deswegen zumindest vorläufig aus dem Gremium zurück.
Steinbach bestätigte am Donnerstag den Dissens mit Neumann, wies aber gleichzeitig Medienberichte zurück, sie habe Polen die Schuld für den Beginn des Zweiten Weltkrieges zugeschoben. Das ihr zugeschriebene Zitat "Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat" wollte Steinbach weder bestätigen noch dementieren.
Mehrere Teilnehmer der Fraktionsklausur wiesen übereinstimmend den Eindruck zurück, Steinbach habe auf der Sitzung für einen Eklat gesorgt. Auch ein Parteiausschluss sei nicht gefordert worden. Das Unverständnis über Steinbach sei jedoch groß gewesen, die Abgeordnete habe die laufende Sitzung verlassen und verschiedene Medien angerufen.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, es habe einen "kurzen Dialog von wenigen Minuten" gegeben der aber "zunächst einmal kein Aufregungspotenzial" freigesetzt habe. "Ich habe keine große Aufregung festgestellt", sagte der CSU-Politiker. Teilnehmer der Klausurtagung sagten, Steinbach habe erklärt, dass sie Tölg und Saenger beim "Tag der Heimat" am Samstag in Berlin ausdrücklich verteidigen werde. Die Festrede auf der Veranstaltung hält der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
Steinbach hatte den Angaben zufolge zuvor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre klare Distanzierung zu den Aussagen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin kritisiert, wie Teilnehmer berichteten. Unionsfraktionschef Volker Kauder habe diese Kritik scharf zurückgewiesen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: "Die Äußerungen von Frau Steinbach sind unerträglich. Sie stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens in Deutschland. Ich erwarte eine schnelle Distanzierung der CDU. Die SPD wird den Vorfall im Bundestag zur Sprache bringen."
dapd/sl/tz
