Auch Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

Dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung steht kaum noch etwas im Weg. Nun gab auch der Bundesrat seine Zustimmung, die Vorratsdatenspeicherung erneut einzuführen. Daten der Telekommunikationsunternehmen sollen dann bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden.

Berlin - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.

Telekommunikationsdaten sollen danach künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können.

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Für den Antrag der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, gab es in der Länderkammer keine Mehrheit. Aus Sicht Thüringens ist die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar.

Linke, Grüne, Piratenpartei, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mehrere Politiker und Initiativen hatten bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Die Piratenpartei wollte nach eigener Aussage bei einem Scheitern eines Vermittlungsverfahren zunächst an den Bundespräsidenten appellieren, die Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern.