Atompolitik auf Kosten der Bürger

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Bundesregierung in der Atomfrage Verantwortungslosigkeit ohne Rücksicht auf die Bevölkerung vorgeworfen.

Berlin –  Gysi bezog sich auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Atom-Moratorium, das er beim Bundesverband der Deutschen Industrie mit den nahenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet haben soll.

Der BDI spricht nun von einem Protokollfehler. „Was Sie dort betreiben und sagen, wegen der Landtagswahlen machen wir jetzt mal eine Aussetzung und danach geht es im Kern so weiter, das ist ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgerinnen und Bürger“, sagte Gysi am Donnerstag im Bundestag. Brüderle habe wohl vergessen, dass „reiche Knöppe“ und noch dazu „deutsche Knöppe“ immer Protokoll führen.    

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell betonte: „Herr Minister Brüderle, aus der Sache kommen Sie nicht mehr raus.“ Das Atom-Moratorium sei reine Wahltaktik, daran gebe es nun keinen Zweifel mehr. Die Opposition reagierte mit schallendem Gelächter auf Brüderles Versuch, das Ganze als Protokollfehler darzustellen.