Atomgipfel in Washington: „Die Welt sicherer machen“
US-Präsident Barack Obama fordert Mithilfe von allen Staaten, Sarkozy beharrt auf Atomwaffen und Merkel will Gesetze gegen Nuklearschmuggel. Merkel warnte besonders vor „dirty bombs“, die leicht hergestellt werden können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ganz konkrete Forderungen dabei: In Washington beim Atomgipfel forderte sie bessere Gesetze gegen Nuklearschmuggel. Das Problem der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial an Terroristen sei nicht etwa fiktiv, sagte die deutsche Kanzlerin, sondern durchaus real. Dafür gebe es aber „gar keine juristischen Mechanismen, mit denen Staaten belangt werden können, die Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben.“
Merkel warnte besonders vor „dirty bombs“, die mit leicht strahlendem Material leicht hergestellt werden können, mit denen zum Beispiel auch in Krankenhäusern hantiert wird. In Deutschland schütze das Atomgesetz vor illegalen Praktiken mit solchem Material. Jetzt brauche es auch ein internationales Regelwerk.
Auf dem Gipfel beraten 47 Staats- und Regierungschefs über nukleare Sicherheit. Nuklearterrorismus war eines der zentralen Themen. Die Niederlande schlugen die Schaffung eines Sondergerichtshofes in Den Haag vor. Ein solches internationales Nukleartribunal könne Staaten zur Rechenschaft ziehen, die Terroristen Zugang zu atomarem Material ermöglichen, sagte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Obama reagiert auf den Vorschlag positiv.
Obama hatte vorher von allen Teilnehmern Mithilfe erbeten. „Ich glaube, am Ende werden wir von jedem Staat einige sehr konkrete Maßnahmen sehen, die die Welt ein bisschen sicherer machen“, sagt er zum Auftakt. Schon da konnte er erste diplomatische Erfolge verbuchen: Die Ukraine erklärte, dass sie bis 2012 ihr hochangereichertes Uran entsorgen will. Obama nannte das einen „historischen Schritt“.
Ein Großteil des ukrainischen Materials, das ausreicht, um mehrere Atomwaffen zu bauen, solle noch dieses Jahr außer Landes geschafft werden, sagte Präsident Viktor Janukowitsch. Unklar war zunächst, wohin das gefährliche Uran kommen soll.
Eine Absage kassierte Obama allerdings vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Ich werde nicht auf die Atomwaffe verzichten, die die Sicherheit meines Landes garantiert“, sagte er am Rande des Gipfels. „Wir haben in Frankreich die Atomtests eingestellt und unsere Waffen um ein Drittel reduziert“. Alles darüber hinaus würde die Sicherheit des Landes gefährden. Frankreich unterstütze grundsätzlich die Reduktion der Atomwaffen. „Aber wir behalten ein Minimum, um die Sicherheit zu garantieren“, bekräftigte er.
Im Atomstreit mit dem Iran, der wie Nordkorea wegen des Atomprogramms eingeladen war, sprachen die USA nach einem Treffen Obamas mit Chinas Präsident Hu von einem Fortschritt. Chinas Staatschef habe signalisiert, bei den Sanktionen mit den USA zusammenarbeiten zu wollen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. „Die Chinesen haben klargemacht, dass sie bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten“, sagte Obamas Asien-Berater Jeff Bader. Obama habe Hu versichert, bei den Sanktionsverhandlungen „sensibel für Chinas Energiebedürfnisse“ zu sein und notfalls die Versorgung sicherzustellen, falls Teheran Peking die Ölzufuhr kappen sollte. China bezieht nahezu zwölf Prozent seines Öls aus dem Iran. ta
