Atom- und Energiegipfel bei Merkel
Berlin - Beim Treffen im Kanzleramt soll es um Maßnahmen gehen, wie die Stromnetze und die erneuerbaren Energien rascher ausgebaut werden können. In Kürze soll ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Windkraft vor den Küsten starten. Völlig unklar ist, wie der milliardenschwere Umbau insgesamt finanziert werden soll. Bisher zahlen die Verbraucher über den Strompreis den Ausbau etwa von Solar- und Windenergie.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schätzt die Kosten für eine beschleunigte Energiewende auf ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Das hänge letztlich vom Ergebnis der Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke und dem Tempo beim Atomausstieg ab, sagte der Minister im Deutschlandfunk. Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag), die Energiewende koste drei Milliarden Euro pro Jahr, wies Brüderle als "spekulativ" zurück. Unklar ist bisher, wie der milliardenschwere Umbau insgesamt finanziert werden soll. Bisher zahlen die Verbraucher über den Strompreis den Ausbau etwa von Solar- und Windenergie.
Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, warnte davor, nur einseitig die Kosten einer Energiewende zu betrachten. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern2) sagte Kohler, die möglichen Kosten müssten den Ersparnissen gegenübergestellt werden.
"Wenn die Bundesregierung zum Beispiel öffentliche Mittel einsetzt, um die Gebäude zu sanieren, um den Hausbesitzern einen Zuschuss zu geben, damit sie ihre Häuser wärmedämmen können (...), dann haben wir eben auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen", sagte Kohler. Nur die Kosten zu betrachten, sei "ein bisschen einseitig". Kohler rief die Bürger auf, beim notwendigen Netzausbau mitzumachen.
Die SPD fordert einen Parteienkonsens, um Investitionssicherheit für die Energieversorger über die nächste Bundestagswahl hinaus zu schaffen. In der Diskussion ist eine Rücknahme der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung und ein Atomausstieg etwa bis zum Jahr 2020.
Bis Mitte Juni will die Regierung beschließen, wie viele Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz müssen. Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums als Folge der Katastrophe im japanischen Fukushima wurden acht AKW vorübergehend stillgelegt.
Die Industrie warnt vor übereilten Entscheidungen. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sei für den Industriestandort Deutschland unverzichtbar, wird betont.
Bereits gestern hatte der Bundestag das Aus für den deutschen Steinkohlebergbau besiegelt. Das Parlament strich die sogenannte Revisionsklausel, mit der es den Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2007 noch einmal hätte überprüfen können. Damit geht der traditionsreiche deutsche Steinkohle-Bergbau im Jahr 2018 endgültig zu Ende.
Nach dem Willen der EU sollten die Milliardensubventionen für die Steinkohleförderung eigentlich schon 2014 auslaufen. Brüssel lenkte jedoch im vergangenen Jahr ein.
