Athen beschließt harte Sparmaßnahmen
Mit einem Bündel noch härterer Sparmaßnahmen will die griechische Regierung die internationalen Geldgeber beruhigen. Es geht um Einsparungen in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Am härtesten dürften diese Maßnahmen abermals die Rentner treffen.
Athen - Übereinstimmenden Medieninformationen zufolge soll es künftig in Griechenland keine Renten mehr geben, die 2 200 Euro übertreffen. "Wer viel verdient, muss mehr bezahlen", sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag.
Die Eckpunkte des neuen, harten Sparprogramms präsentierte der neue griechische Finanzminister Ioannis Stournaras den Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Donnerstag. Am Abend wollte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den griechischen Regierungschef Antonis Samaras treffen.
Kürzungen soll es auch nochmals im Gesundheitsbereich geben. Wie die griechische Presse mit Berufung auf Regierungsquellen berichtete, soll künftig zahlen, wer zu häufig zum Arzt geht. So sei geplant: Wenn die Arztkosten 1500 Euro im Jahr übertreffen, muss der Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch 10 Euro zahlen. Bei einem Krankenhausaufenthalt soll der Patient 15 Prozent der Kosten selbst tragen.
Die Sparprogramm sei noch nicht endgültig festgelegt, hieß es aus Regierungskreisen. Gerungen wird zudem noch um zahlreiche geplante Privatisierungen. Die Chefs der drei Parteien der Koalitionsregierung wollten noch am Donnerstag zusammenkommen, um über die Maßnahmen zu beraten.
Die Sparmaßnahmen müssen von den Geldgebern genehmigt werden. Die Kontrolleure der Troika wollen sich am Freitag mit Samaras treffen. Vorläufig sei die Abreise am 6. August geplant. Von ihrem endgültigen Bericht hängt ab, ob Athen weitere Gelder aus den Hilfsprogrammen bekommt oder das Land zahlungsunfähig wird. Der Bericht wird für den September erwartet.
Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), warnte erneut, dass weitere harte Einsparungen das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Land mit Sicherheit in die Pleite führen würden. Das Linksbündnis forderte ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit der Troika und einen Sondergipfel der EU zum Thema Griechenland. Bei diesem sollen alle griechische Schulden abgeschrieben werden, hieß es.
