Ates Gürpinar: "Die Reichen müssen die Kosten der Krise tragen"

AZ: Herr Gürpinar, Sie wollen am Samstag stellvertretender Parteichef werden und kandidieren im September für den Bundestag - haben Sie die Linke in Bayern aufgegeben?
ATES GÜRPINAR: Überhaupt nicht! Erstens bleibe ich ja Landesvorsitzender und zweitens steht die Linke in Bayern besser da als je zuvor: Wir haben seit 2016 rund 1.000 neue Mitglieder gewonnen und stehen heute bei 3.400 - das ist ein Zuwachs von fast 30 Prozent. In München sind es sogar knapp 40 Prozent. Außerdem konnten wir uns auch in den eher ländlich geprägten Gebieten verankern. Klar müssen wir noch viel mehr werden. Aber wir haben es geschafft, Menschen auch in Bayern langfristig für linke Politik zu gewinnen. Ideen hierzu will ich auch auf Bundesebene einbringen.

Die Linke macht mit Themen wie Mietenstopp-Volksbegehren auf sich aufmerksam

Wie?
Ich glaube, wir haben uns in den letzten Jahren durchaus Aufmerksamkeit verschafft mit Themen, bei denen die Leute gesehen haben, dass man mit uns etwas bewegen kann: Zum Beispiel mit dem Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern, das wir gemeinsam unter anderem mit Mieterbund, DGB, Ausspekuliert und SPD organisierten. Damit haben wir den Diskurs verändert und der Mieten-Politik einen linken Touch gegeben: Dass Wohnungen in kommunale Hand gehören, dass es Sozialen Wohnungsbau braucht, der gefördert werden muss - das sind alles linke Standpunkte, denen sich die größeren Parteien nicht mehr verschließen können. Dasselbe gilt für das Pflege-Volksbegehren und den Diskurs, dass das Pflege- und das Gesundheitssystem in die öffentliche Hand gehören. Selbst von FDPlern habe ich gehört, dass man mit Gesundheit keinen Profit machen darf - und das ist ein Erfolg, der von links kommt. Corona hat diese Problematik noch verdeutlicht.

Aktuell fordert die Linke die Freigabe der Lizenzen der Corona-Impfstoffe. Warum?
Weil die Gesellschaft Geld in ihre Entwicklung investiert hat. Es ist im doppelten Sinne absurd, dass die Gewinne nun privatisiert werden: Erstens profitieren wieder nur Einzelne. Und zweitens könnte durch die Freigabe der Lizenzen schneller produziert werden, womit sich Engpässe vermeiden ließen. Daran zeigt sich doch ganz deutlich, wie schädlich Profite im Gesundheitssystem sind.

Gürpinar fordert eine Offensive beim Sozialen Wohnungsbau

Zurück zum Thema Wohnen. Die Bundesregierung hat sich gerade für ihre "Wohnraumoffensive" gelobt. Zu recht?
Es ist kein Zufall, dass sich zeitgleich eine deutschlandweite Mietenstopp-Kampagne gegründet hat, die das Thema auf die Bundesebene heben will. In Wirklichkeit ist doch nichts passiert - im Gegenteil: Am Ende der Legislatur wird es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Die Mieten steigen gerade in den Metropolen und Großraumregionen weiter. Deshalb braucht es endlich eine Offensive beim Sozialen Wohnungsbau und einen Mietendeckel, der bundesweit gilt. Dafür kämpfen wir - und nicht nur im Wahljahr.

Gekämpft haben die Linke und andere im "Bündnis NoPAG" auch gegen die Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, dessen entschärfte Version jetzt im Landtag debattiert wird. Sind Sie zufrieden damit?
Nein. Ich halte das für krasse Augenwischerei, weil von einer wirklichen Entschärfung keine Rede sein kann und sogar noch Verschärfungen eingefügt wurden, etwa bei der Identitätsfeststellung. Es gibt nach wie vor den schwammigen Begriff der drohenden Gefahr, der die Eingriffsschwelle unzulässig herabsetzt und der Polizei sehr viel erlaubt - schon, bevor überhaupt etwas passiert ist. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, geheimdienstliche und militärische Mittel zu nutzen. Und was die Öffentlichkeit nicht vergessen darf: Es wurde einfach gelogen. Joachim Herrmann hat 2018 gesagt, dass anwaltlicher Beistand für alle Betroffenen gesichert sei - und dem Bündnis vorgeworfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Nun wurde das Gesetz genau in diesem Punkt korrigiert.

"Soziale Ungleichheit wird noch mehr zum Thema werden"

Soweit zu Bayern. Welche Themen wollen Sie als Vize-Bundesvorsitzender setzen?
Entscheidend sind für uns alle natürlich im Moment die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Regierung hat von Anfang an auf Einschränkungen im privaten Bereich gesetzt und viele Unternehmen überhaupt nicht belangt. Das hat zu einem skandalösen Zustand geführt: Die Reichen sind im letzten Jahr mal wieder reicher geworden, während ärmere Personen nicht mehr wissen, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen - seien es Freiberufler oder einfach Menschen, die in so teuren Städten wie München leben. Gerade erst ist bekannt geworden, dass Daimler einerseits Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hat und andererseits Dividenden ausschüttet. Oder Amazon-Chef Jeff Bezos: Der hat im letzten Jahr so viel Geld verdient, dass er jedem seiner Beschäftigten 105.000 Dollar auszahlen könnte - was er natürlich nicht getan hat - und dabei genau so reich bliebe wie vor der Krise. Diese soziale Ungleichheit wird in nächster Zeit noch mehr zum Thema werden - und da sind wir dran.

Mit welchen Konzepten?
Nun ja, nach 1945 gab es Reichen-Abgaben und Reichen-Steuern, um einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Das waren keine sozialistischen Regierungen, die das veranlasst haben. Es geschah aus der Notwendigkeit heraus, die Gesellschaft wieder aufzubauen.

Wegen Pandemie sollen Digitalkonzerne Teil der Profits abgeben

Und wie stellen Sie sich einen solchen Ausgleich heute vor?
Wir fordern, dass die Millionäre und Milliardäre die Kosten der Krise tragen. Dazu streben wir eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab zwei Millionen Euro an und eine Steuer von fünf Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro. Außerdem müssen Unternehmen, die in der Krise zugelegt haben - vor allem Digitalkonzerne - einen Teil ihres Profits abgeben. Gleichzeitig wollen wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Und weil es einfach nicht sein darf, dass Menschen, die in Rente sind, Flaschen sammeln müssen, braucht es eine solidarische Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze von 1.200 Euro, ein Mindest-Einkommen und eine Mindestsicherung anstatt Hartz IV. Gerade jetzt in der Corona-Krise, wo sich Menschen FFP2-Masken organisieren müssen, die das Geld dafür gar nicht haben, merkt man doch, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist.

Ihre designierte Partei-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow liebäugelt mit einer Regierungsbeteiligung in einem grün-rot-roten Bündnis. Müsste sich die Linke dann nicht von Standpunkten wie einem Nato-Ausstieg oder dem Ende von Auslandseinsätzen verabschieden?
Das ist doch eine Geisterdebatte. Ich erinnere daran, dass SPD und Grüne auch einmal durchaus friedensliebend waren, was sie zwar zunehmend aufgegeben haben. Aber bis heute gibt es in beiden Parteien viele Menschen, die sich eigentlich eine Außenpolitik ohne Krieg und Waffenexporte wünschen. Und soweit es Umfragen zu diesen Themen gibt, haben wir auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Deshalb halte ich die Außenpolitik gar nicht für das schwierigste Feld.

"Robert Habecks Politik ist nicht von einer sozialen Frage geprägt"

Was dann?
Die Umverteilung von oben nach unten. Wenn man die Reden von Frau Baerbock oder Herrn Habeck hört, ist ihre Politik nicht wirklich von einer sozialen Frage geprägt. Die Transformation der Arbeit, die stattfinden muss, wenn man den Klimawandel nachhaltig bekämpfen will, darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vollzogen werden - und diesen Standpunkt sehe ich bei den Grünen nicht. Auch die SPD traut sich an die sozialen Fragen nicht mehr so richtig ran, seit sie mit CDU/CSU in langanhaltende Liebschaften verwickelt ist. Das ist ein Problem, wenn man wie wir mehr tun will, als bloß zu regieren. Wir wollen etwas verändern, um der Gesellschaft zu helfen - vor allem dem ärmeren Teil, den wir vertreten. Das müssen wir Grünen und SPD abverlangen.

Die Linke als Akademiker-Partei?

Steht die Linke denn noch für den weniger privilegierten Teil der Bevölkerung? Oder ist sie doch eher - wie unter anderem Sahra Wagenknecht kritisiert hat - zur Akademiker-Partei geworden?
In den letzten Jahren sind bei uns sowohl Akademiker eingetreten, als auch Pflegekräfte, Beschäftigte aus den verschiedensten Gebieten und Erwerbslose. Wir haben die richtigen Inhalte, sind aber noch zu wenige, um sie auch möglichst vielen Menschen mitteilen zu können und sie mit ihnen zu erstreiten. Die meisten, für die wir stehen, schauen nicht jeden Tag "Anne Will" oder andere Talkshows. Das heißt, wir müssen unsere Inhalte direkt überbringen und deshalb vor Ort vertreten sein. Das zu erreichen, ist mein großes Ziel für die nächsten Jahre.

Das klingt nach Langstrecke. Sie sind im Herbst einen Marathon gelaufen. Lässt sich das irgendwie vergleichen?
Sport und Durchhaltevermögen sind in der Politik nicht ganz unwichtig - und gerade die Linke in Bayern braucht einen langen Atem.