Assad setzt neues Parteien- und Wahlgesetz in Kraft
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Donnerstag neue Parteien- und Wahlgesetze in Kraft gesetzt. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Der Schritt soll den monatelangen Massenprotesten gegen das Regime in Damaskus den Wind aus den Segeln nehmen.
Damaskus/Kairo - Oppositionelle und Aktivisten maßen den Neuerungen wenig Bedeutung bei - sie halten das Assad-Regime seit langem für unglaubwürdig. Bereits frühere Zugeständnisse des Regimes blieben ohne größere Auswirkungen. Das neue Parteiengesetz schließt die Gründung von Parteien auf ethnischer und regionaler Grundlage aus. Es verpflichtet die politischen Akteure weiter auf eine Verfassung, die die führende Rolle der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft festschreibt. Auch das Wahlgesetz sieht eher nur kosmetische Veränderungen vor.
Bei machtvollen Straßenprotesten verlangten Hunderttausende Bürger seit Mitte März echte politische Reformen. Nachdem das Regime mit äußerster Brutalität darauf reagiert hatte, fordern sie inzwischen den Abgang des Assad-Regimes.
Auch in der Nacht zum Donnerstag gingen die Kundgebungen in vielen Städten des Landes weiter. Insgesamt wurden dabei drei Menschen von den Sicherheitskräften getötet, berichteten Aktivisten.
Der UN-Weltsicherheitsrat einigte sich am Mittwoch lediglich auf eine Ermahnung Syriens wegen der Gewalt gegen die Demonstranten. In einer Präsidentiellen Erklärung prangert das Gremium eine "weitreichende Verletzung der Menschenrechte und die Gewalt gegen Zivilisten" an. Die Erklärung ist nicht so stark wie eine Resolution und zudem rechtlich nicht bindend. Nach monatelangen Debatten gelang es so aber, auch Russland, China und andere Staaten an Bord zu holen, die bislang ein Vorgehen gegen die syrische Regierung ablehnten.
Die Erklärung ist der kleinste gemeinsame Nenner. Insbesondere Russland und China, beide als ständige Mitglieder mit Vetorecht ausgestattet, hatten keine schärfere Kritik an Syrien zugelassen. Auch der unter starkem syrischen Einfluss stehende Libanon war bis zuletzt gegen Kritik an seinem Nachbarland.
"Wir rufen zum sofortigen Ende der Gewalt auf und fordern von allen Seiten größtmögliche Zurückhaltung und Abstand von Repressalien, einschließlich der Angriffe auf staatliche Institutionen", heißt es in dem Papier, dass der Ratspräsident, in diesem Monat der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri, verlas. Die Regierung müsse die Menschenrechte achten und die Verantwortlichen für Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. "Wir begrüßen die Ankündigung von Reformen, sehen aber Mängel bei deren Durchsetzung und fordern diese nun mit Nachdruck." UN-Generalsekretär Ban Ki Moon soll innerhalb einer Woche Bericht über die Situation in Syrien erstatten.
"Das ist ein guter Text. Wir haben gezeigt, dass wir mit einer Stimme sprechen können", sagte Puri. "Mit dem einstimmigen Votum haben wir ein deutliches Signal nach Damaskus geschickt." Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte das Papier. "Die internationale Gemeinschaft hat eine wichtige Botschaft an die syrische Regierung gesendet", erklärte er in Berlin. Er hätte sich aber "frühere und noch deutlichere Worte gewünscht". Auch Deutschlands amtierenden UN-Botschafter Miguel Berger sprach von einem "klaren Signal", aber ein Resolutionsentwurf habe schon zwei Monate auf dem Tisch gelegen. "Erst jetzt, Hunderte Tote später, konnte der Widerstand überwunden werden."
