Armutszuwanderer: Radio Vatikan kritisiert CSU

Die CSU poltert mit markigen Tönen gegen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. In die Kritik mischt sich jetzt auch Radio Vatikan ein

Rom/München - In einem Kommentar hat sich Radio Vatikan, der Hörfunksender des Heiligen Stuhls, gegen die CSU-Forderung für schärfere Regeln für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien gestellt. Unter der Überschrift "Jetzt muss die Franziskus-Begeisterung konkret werden", nannte Redaktionsleiter Peter Hagenkord den von der CSU geprägten Begriff "Armutszuwanderer" "ein hässliches Wort".

Jesuit Hagenkord schreibt weiter: "Gegen die Fakten, die das Arbeitsministerium vorlegt, schürt eine Partei im Südosten der Bundesrepublik Angst. Man will – so die CSU in einer Beschlussvorlage – den ,fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung' stoppen, eine Wiedereinreisesperre bei Betrug soll es ebenso geben wir ein Loch von drei Monaten: Drei Monate lang nach der Einreise soll man keine Sozialleistungen bekommen dürfen. So will also eine Partei, die sich christlich nennt, mit Zuwanderern umgehen."

Zu behaupten, Zuwanderer wollten nur auf unsere Kosten leben und hier nicht arbeiten sei "ziemlich dreist". Die CSU führe eine "Angstdebatte", der die Statistik entgegenstehe.

Was der Papst in den letzten Monaten über Barmherzigkeit, Flüchtlinge und Kapitalismus gesagt habe, klinge "wunderbar", werde "angewandt auf Deutschland aber nun auf einmal sehr konkret."

Papst Franziskus selbst hatte beim Angelus-Gebet am Sonntag daran erinnert, dass auch Jesus, Maria und Josef Flüchtlinge gewesen seien. Die Familie sei unter schwierigen Bedingungen nach Ägypten geflohen und habe eine ähnliche Situation erlebt wie Millionen Familien heute. Franziskus kritisierte die Haltung vieler Länder, die Migranten "nicht immer mit offenen Armen und Respekt" empfingen.

Auch in der Regierungskoalition steht die CSU mit ihrer Forderung nach schärferen Sozialleistungs-Bezugsregeln für Rumänen und Bulgaren alleine: Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium teilte mit, man werde zunächst die Entwicklung nach dem 1. Januar abwarten. Auch aus der CDU kam Kritik. "Ich würde diese Wortwahl nicht wählen", sagte CDU-Vize Armin Laschet. Die CSU hatte ihr Papier unter den Slogan "Wer betrügt, fliegt" gestellt.