ARD: Experteneinigung im Maut-Streit
Brüssel - EU-Kommission und Bundesregierung haben sich nach Informationen des ARD-Studios in Brüssel im Streit um die deutsche Pkw-Maut wie erwartet auf Expertenebene geeinigt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen am Abend gemeinsam in Brüssel vor die Presse treten. Beide hatten sich in den vergangenen Tagen zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung kommen würde.
Der angebliche Kompromiss entspricht möglichen Eckpunkten, die zuvor bekannt geworden waren. Der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Maut soll demnach bei 2,50 statt wie ursprünglich geplant bei 5 Euro liegen. Zudem seien fünf statt der zunächst vorgesehenen drei Preisstufen für Kurzzeittarife geplant.
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Die von Dobrindt lange propagierte 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer ist laut ARD nun wie erwartet vom Tisch. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge stärker entlastet werden. Die EU-Kommission hatte die passgenaue Entlastung deutscher Autobesitzer als Diskriminierung von EU-Ausländern gewertet.
