Arbeitsminister Hubertus Heil zur Rente: Bis 70 arbeiten? Ich glaube nicht

Berlin - Hubertus Heil im AZ-Interview: Der Ex-Generalsekretär (45) der SPD ist seit März dieses Jahres Bundesminister für Arbeit und Soziales

AZ: Herr Heil, gerade haben Sie Ihr Rentenpaket präsentiert. Was ist der Kern Ihrer Pläne?
Hubertus Heil: Es geht darum, dass wir das Rentenniveau sichern, bei 48 Prozent. Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass sie sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Gleichzeitig müssen wir die Beiträge stabil halten, sie sollen bis mindestens 2025 nicht höher steigen als 20 Prozent.

Das ist die doppelte Haltelinie.
Und die werden wir in die Rentenanpassungsformel aufnehmen. Für die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten, also Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen einfach nicht mehr arbeiten können, gibt es verbesserte Leistungen. Kindererziehungszeiten werden über die Mütterrente stärker anerkannt, davon profitieren Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Und wir wollen Geringverdiener entlasten, denn bisher schlägt ab einem Einkommen von 850 Euro die Sozialversicherung voll zu. Diese Grenze werden wir auf 1300 Euro anheben, so dass die Menschen netto mehr Geld in der Tasche haben. Bei meinen Vorschlägen geht es darum, ein Kernversprechen des Sozialstaats zu erneuern, nämlich, dass man nach einem Leben voller harter Arbeit eine anständige Altersversorgung hat.

Mit der doppelten Haltelinie reichen schon in einigen Jahren die Renteneinnahmen nicht mehr. Folgt dann ein tieferer Griff in den Steuertopf? Oder müssen die Menschen länger arbeiten als bis 67?
Nach 2025 werden die Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Um in den darauffolgenden Jahren das Rentenniveau halten zu können, ist es wichtig, möglichst viele Menschen bei guten Löhnen in Arbeit zu haben. Die Schritte, die außerdem nötig sind, um die Stabilität des Rentensystems auch über 2025 hinaus zu garantieren, werden derzeit von der von mir eingesetzten Rentenkommission erarbeitet. Ich glaube nicht, dass es zu einer generellen Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters kommen wird.

Heil: Altersarmut ist kein Massenphänomen

Die Hälfte aller Rentner bekommt weniger als 800 Euro. Was bedeutet das für die Zukunft der Altersvorsorge?
Das zeigt, dass die von mir angestrebten Leistungsverbesserungen notwendig sind. Gerade deshalb sichern wir das Rentenniveau. Der genauere Blick zeigt aber auch, dass Altersarmut heute zum Glück kein Massenphänomen ist, da viele nicht nur ihre eigene gesetzliche Rente, sondern auch die Einkommen ihrer Partner und Wohneigentum haben. (Lesen Sie auch: Kampf gegen Altersarmut für Bürger besonders wichtig)

Es gibt aber durchaus auch Probleme.
Etwa im Bereich alleinerziehender Frauen oder der Menschen, die viel gearbeitet haben, aber aufgrund niedriger Löhne nur wenig in die Rentenversicherung einbezahlt haben. Für diejenigen werden wir in einem zweiten Rentenpaket eine Grundrente einführen, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Und wir müssen die Selbstständigen in das System der Alterssicherung miteinbeziehen. Der beste Schutz vor Altersarmut bleiben anständige Löhne. Das strebe ich als Arbeitsminister an.

Was kostet die Entlastung von Geringverdienern von Sozialbeiträgen?
Laut unseren Rechnungen sind das 200 Millionen Euro im Jahr.

Gehen denn die Rentenerhöhungen für Geringverdiener nicht zulasten der jüngeren Generation?
Im Gegenteil. Wir reden ja über die Menschen, die jetzt arbeiten, die Rentner der Zukunft. Und wir brauchen einen vernünftigen, tragfähigen Generationenvertrag. Junge und alte Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Heil: Zuwanderung in die Sozialsystemé darf es nicht geben

Bezieher von Betriebsrenten ärgern sich über doppelte Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung. Wann ändert die Politik das?
Ich hoffe: bald. Das fällt ja in die Verantwortung meines Kollegen Jens Spahn im Gesundheitsministerium. Ich halte diesen Schritt für essenziell, weil ich erlebe, dass die Doppelverbeitragung die Ausbreitung von Betriebsrenten verhindert. Wir sollten diesen Effekt zumindest reduzieren.

Momentan herrscht in vielen Bereichen Mangel an Fachkräften, etwa in der Pflege. Wie kann da Abhilfe geschaffen werden?
Auch hier geht es zunächst einmal darum, die Arbeitsbedingungen in der Branche attraktiver zu machen. Der Mangel an Pflegekräften hat auch damit zu tun, dass nur 20 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag beschäftigt werden. Um den Personalmangel in der Altenpflege in den Griff zu bekommen, werden wir aber auch qualifizierte Zuwanderer brauchen.

Dazu plant die Bundesregierung ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Wie muss das aussehen?
Klar ist, dass sich diese Art der Zuwanderung an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes orientieren muss. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme darf es nicht geben. Wir müssen vermeiden, dass einheimische und zugewanderte Arbeitskräfte gegeneinander ausgespielt werden.

Täuscht der Eindruck, dass Integration für die Bundesregierung gar kein großes Thema mehr ist?
Ja, der täuscht. Integration bleibt ein großes Thema für die Bundesregierung und die gesamte Gesellschaft. Aber ich muss zugeben, dass durch das riesige Trara, das die CSU in den letzten Wochen veranstaltet hat, dieses bizarre Theater, andere Themen in der öffentlichen Wahrnehmung im Vordergrund standen.

Sie meinen den Asylstreit in der Bundesregierung. Hat er der Integration von Flüchtlingen geschadet?
Ja, eindeutig. Die CSU hat mit Verhaltensweisen, wie wir sie von Donald Trump erleben, noch viel mehr beschädigt, nämlich das Ansehen der Bundesregierung und der demokratischen Politik insgesamt. Mit Ultimaten die Bundeskanzlerin unter Druck zu setzen, das gehört sich nicht. Die Menschen wollen dem Staat vertrauen können – und das ist ihr gutes Recht. Ich hoffe, dass die CSU jetzt zum Arbeiten zurückfindet. Wir müssen die Probleme, auch in der Zuwanderung, konkret lösen, ohne Angst und ohne Träumerei.

Auch Ihre Partei, die SPD, steckt im Umfragetief.
Da wird sie auch wieder herausfinden, wenn sie endlich wieder zu einer anderen Körpersprache zurückfindet. Klar gibt es viele Missstände in der Gesellschaft, gegen die kämpfen wird ja. Aber für Dauerpessimismus gibt es keinen Grund.

Lesen Sie auch: Rund 450.000 Senioren in Bayern von Armut gefährdet