Arbeitgeber lehnen Lohnuntergrenze ab
Berlin - Für ihn seien die Überlegungen nicht nachvollziehbar und "sehr unverständlich", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Montag im Deutschlandradio Kultur. Eine derartiger politischer Schwenk sei bedenklich und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet. Ein Mindestlohn gefährde in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP werde ein gesetzlicher Mindestlohn ausdrücklich ausgeschlossen, sagte Hundt. Wenn jetzt auf Vorschlag einer Kommission eine allgemeine Lohnuntergrenze festgesetzt werden solle, sei dies aber ein politischer gesetzlicher Mindestlohn.
Die CSU reagierte positiv auf den CDU-Vorschlag, einen Mindestlohn zukünftig von einer Kommission der Tarifpartner festlegen zu lassen. "Es ist gut, dass sich die CDU gegen einen bundesweiten, gesetzlich fixierten Mindestlohn ausspricht. Wir würden dies ebenfalls ablehnen", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem Hamburger Abendblatt.
Beim Wirtschaftsflügel der Union stießen die Pläne auf Unverständnis und Kritik. Eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche den Prinzipien der Marktwirtschaft, für die die Union stehe.
Beim CDU-Bundesparteitag im November soll über den Vorstoß abgestimmt werden, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, die bislang keine Tarifverträge haben. Bestimmen soll diese Untergrenze jeweils eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen.
