Arbeitgeber für Verlängerung der Kurzarbeit
Berlin (dpa) - Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise wollen die Arbeitgeber die Sonderregelung für die Kurzarbeit über das Jahresende hinaus verlängern.
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) setze sich dafür ein, das erfolgreiche Instrument auch im nächsten Jahr weiter anwenden zu können, sagte Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner der Zeitung «Die Welt» (Samstag). «Ich bin zuversichtlich, dass dies im Konsens zwischen allen Beteiligten möglich sein wird.» IG-Metall-Chef Berthold Huber hatte sich vor kurzem ebenfalls dafür ausgesprochen, dass die Betriebe auch 2010 die verlängerte Kurzarbeit in Anspruch nehmen können.
Die Kurzarbeit war nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 in mehreren Schritten verlängert und attraktiver gemacht worden. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt den Kurzarbeitern bis zu 67 Prozent des Lohnes, der wegen der Arbeitszeitverkürzung wegfällt. Neu ist seit der Krise, dass die Unternehmen in den ersten sechs Monaten die Hälfte der für sie fälligen Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitsagentur erstattet bekommen, danach übernimmt die BA sie sogar ganz. Bis zum 31. Dezember kann die Kurzarbeit noch für 24 Monate zu den günstigeren Bedingungen genehmigt werden.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte der dpa am Samstag, es sei noch keine Entscheidung über eine Verlängerung der Regelung gefallen. Die Rechtsverordnung könne sehr kurzfristig für einen beliebigen Zeitraum ausgedehnt werden, da dafür kein langwieriges Gesetzgebungsverfahren notwendig sei. Nach jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben im August und September rund 1,1 Millionen Beschäftigte Kurzarbeitergeld bezogen. Deswegen ist die Arbeitslosigkeit infolge der Wirtschaftskrise bislang nicht so stark gestiegen wie befürchtet.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, die Unternehmen gingen «bis an die Grenze des Möglichen», um ihre Mitarbeiter zu halten. Die Wirtschaft komme aber nur aus der Krise heraus, wenn es gelinge, mehr Menschen «in Lohn und Brot zu bringen, um die Sozialsysteme nicht unnötig zu strapazieren». Eine der geeigneten Maßnahmen dafür sei die Lockerung des Kündigungsschutzes in kleineren Unternehmen bis zu 20 Beschäftigte, damit vor allem Start-Up-Unternehmen Personal einstellen könnten.
Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst forderte «ein großes Rettungspaket für die Krisen-Arbeitslosen». Dazu gehörten eine befristete Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf einheitlich 24 Monate und ein besserer Kündigungsschutz, der Massenentlassungen in profitablen Unternehmen verhindere. «Außerdem müssen Kurzarbeiter, die mit ihren Familien in Hartz IV fallen, besser behandelt werden», sagte Ernst.
