Arbeitgeber: Bis zu 5,8 Prozent sind "denkbar"
Im Tarifstreit für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund gibt es Zeichen einer Annäherung. Die Arbeitgeber halten eine Erhöhung der Gehälter innerhalb von 24 Monaten auf bis zu 5,8 Prozent für "denkbar".
Potsdam - Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Doch gleichzeitig sind noch viele entscheidende Fragen offen. Dazu gehört vor allem die Forderung der Gewerkschaften nach einer Mindesterhöhung von 200 Euro im Monat, um untere Einkommen besserzustellen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten am Freitagmorgen nach einer nur kurzen Nacht ihren Verhandlungsmarathon fortgesetzt. Die dritte Verhandlungsrunde in diesem Tarifstreit war bereits am Mittwoch gestartet. Zuvor waren zwei Verhandlungsrunden Anfang und Mitte März ohne Ergebnis geblieben.
Die Arbeitgeber hatten zunächst angeboten, die Gehälter innerhalb von 24 Monaten in zwei Schritten auf 3,3 Prozent anzuheben. Dies hatten die Gewerkschaften als völlig unzureichend abgelehnt. Sie verlangen 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages.
Die Kassenlage der öffentlichen Haushalte hat sich 2011 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes deutlich entspannt. Sprudelnde Steuern und weniger Arbeitslose haben die Differenz zwischen Einnahmen und Ausnahmen erheblich verringert - und zwar um 68,3 Milliarden Euro auf rund 12,4 Milliarden Euro.
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte zu Beginn der Verhandlungen am Freitag: "Wir sind nach wie vor in harten Diskussionen. Aber es wird sich heute klären - ob hop oder top." Auch der Verhandlungsführer der dbb-Tarifunion des Beamtenbundes, Frank Stöhr, sagte: "Die Zeit ist reif für eine Entscheidung."
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verdi-Chef Bsirske hatten am Donnerstagabend überraschend trotz stundenlanger zunächst ergebnisloser Gespräche gemeinsam ihren Einigungswillen bekräftigt.
Wegen der hohen Beteiligung an den beiden Warnstreikwellen im Nahverkehr, Kitas und auf Flughäfen sehen die Gewerkschaften erheblichen Rückenwind für ihre Forderung. Kommt es trotz der Annäherungen nicht zu einem Ergebnis, gilt als sicher, dass die Arbeitgeber die Schlichtung anrufen. Während die Schlichtungskommission tagt, gilt Friedenspflicht. Neue Streiks sind in dieser Zeit nicht möglich, so dass während der Ostertage nicht mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist.
Der Bund drängte am Freitag nach dpa-Informationen auch darauf, mit dem Tarifabschluss die Konsequenzen aus dem jüngsten Urlaubsurteil des Bundesarbeitsgerichtes zu klären. Die Richter hatten Mitte März die bisherige Altersstaffel im Manteltarifvertrag für den öffentlichen Dienst für nichtig erklärt. Damit haben auch Mitarbeiter unter 40 Jahren Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr.
Der Manteltarifvertrag ist nicht gekündigt und steht auch in Potsdam eigentlich nicht zur Verhandlung an. Kommunen und Bund fürchten allerdings wegen des längeren Urlaubsanspruchs von Jüngeren Mehrkosten. Verdi möchte mit dem neuen Gehaltstarifvertrag zugleich zahlreiche regionale Probleme geklärt wissen. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe in Potsdam eingesetzt.
