Anwälte und Merkel verteidigen Minister-Beratung
Berlin (dpa) - Die deutsche Anwaltschaft hat die Beratertätigkeit bei der Gesetzgebung der Bundesregierung verteidigt. «Daran ist nichts anrüchig», sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer, in einem dpa-Gespräch.
«Die Vorstellung, dass hier durch außenstehende Berater der Inhalt von Gesetzen ferngesteuert und manipuliert werden würde, entbehrt schon durch den Ablauf der Gesetzgebung jeder Grundlage.» Dagegen kritisierten Staatsrechtler und Beamte den Einsatz externer Berater beim Schreiben von Gesetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin: «Die Tatsache, dass man Anwaltskanzleien in der Gesetzgebung hat, ist nichts Neues in der Bundesregierung.» Dies werde auch von anderen Ministerien so gemacht.
«Das ist eine besorgniserregende Entwicklung», sagte der Chef des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, der «Berliner Zeitung». Wenn Gesetzentwürfe in Kanzleien angefertigt werden, sei nicht ausgeschlossen, dass diese nicht öffentliche, sondern ihre eigenen Interessen vertreten.
Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim sagte der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag): «Immer mehr Gesetzentwürfe tragen die Handschrift der Lobbyisten.» Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war unter Druck geraten, weil in seinem Auftrag eine große britische Anwaltskanzlei einen Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken erarbeitet hatte.
Ewer sieht in dem Guttenberg-Fall keine Affäre. Wenn eine Anwaltskanzlei einen Entwurf erstelle, dann «ist das nicht der Endpunkt der Gesetzgebung, sondern der erste Aufschlag». Das federführende Ministerium mache genaue Vorgaben. Ein Entwurf werde bearbeitet, gehe in die Ressortabstimmung, ins Kabinett und schließlich in den Bundestag und Bundesrat, sagte Ewer. «Es ist keineswegs so, dass von Anwaltskanzleien Gesetzestexte erstellt werden, die dann eins zu eins beschlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.» Dass andere Interessen unbemerkt hinter dem Rücken des Gesetzgebers maßgeblich würden für den Inhalt von Gesetzen, «halte ich für nahezu ausgeschlossen».
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich hinter Guttenberg gestellt. Zypries warf dem CSU-Politiker dagegen Verschwendung von Steuergeld vor. «Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen», sagte die Justizministerin. Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. Der Text sei nicht komplett von der britischen Anwaltskanzlei Linklaters geschrieben worden.
Nach Angaben der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ») nutzte die Bundesregierung externe Berater stärker als bekannt. Allein das SPD-geführte Finanzministerium habe Ausgaben über 14,28 Millionen Euro verbucht - 9,2 Millionen mehr als angesetzt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es könne der falsche Eindruck entstehen, das Geld sei allein zur externen Unterstützung bei der Arbeit an Gesetzestexten ausgegeben worden. Tatsächlich handele es überwiegend um Beratungskosten bei Privatisierungsprojekten des Bundes.
Dem Finanzministerium folgten nach «FAZ»-Angaben das Außenministerium von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit fast 1,3 Millionen Euro (Haushaltsansatz 1,1 Millionen) und das CDU-geführte Innenministerium mit 1,26 (0,7) Millionen Euro. Das CSU- Wirtschaftsministerium habe 620 000 Euro ausgegeben, fast das Doppelte des Geplanten. Mit 137 000 Euro seien die Kosten im Justizministerium eher gering ausgefallen.
Die Linke kritisierte, dass die Regierung das wahre Ausmaß des Outsourcings der Gesetzesarbeit beschönige. So weigere sich die Regierung, die Honorare für Top-Anwälte zu nennen, die dem Finanzministerium bei den Bankenrettungsgesetzen geholfen hatten, erklärte der Vize-Fraktionschef der Linken, Wolfgang Neskovic.
