Antisemitismusbeauftragter kritisiert Aiwangers Verhalten

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) hat das Verhalten von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger im Zuge der Flugblatt-Affäre kritisiert. "Staatsminister Hubert Aiwangers bisheriges Verhalten entspricht nicht der besonderen Verantwortung und Vorbildfunktion, die ihm als Träger eines hohen Staatsamtes zukommen", sagte Spaenle in einer Mitteilung am Freitag in München. "Eigenartig ist die von Herrn Aiwanger wiederholt vorgetragene Umkehrung von Ursache und Wirkung. Ursache und Anlass für die gesamte Debatte sind das unerträgliche Flugblatt und weitere Vorhalte, nicht die Fragen nach deren Aufklärung."
dpa |
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Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben.
Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben. © Felix Hörhager/dpa
München

Als "schwierig" bezeichnete Spaenle zudem Aussagen Aiwangers im Interview der "Welt" vom Donnerstag. Der Freie-Wähler-Chef hatte gesagt, in seinen Augen werde mit den Vorwürfen vor der Landtagswahl am 8. Oktober eine Kampagne gegen ihn gefahren. Dafür werde "die Shoa zu parteipolitischen Zwecken missbraucht".

Mit dieser Aussage habe Aiwanger "einen Fehler begangen", sagte Spaenle. "Die sicher subjektiv im Einzelfall noch so unangenehmen Fragen und Klärungsbedarfe mit der Nennung der Shoa in Beziehung zu setzen, ist fehl am Platze." Er hoffe, dass sich Aiwanger der Problematik seiner Aussagen inzwischen bewusst sei, sagte Spaenle. Aiwangers "erste Aufgabe" bestehe "in umfassender Aufklärung" der Vorwürfe.

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  • Der wahre tscharlie am 01.09.2023 20:35 Uhr / Bewertung:

    Staatsminister Hubert Aiwangers bisheriges Verhalten entspricht nicht der besonderen Verantwortung und Vorbildfunktion, die ihm als Träger eines hohen Staatsamtes zukommen", sagte Spaenle .

    Dem stimme ich voll zu!!

    Und diese Aussage von Aiwanger ist in meinen Augen mehr als grenzwertig: " Dafür werde "die Shoa zu parteipolitischen Zwecken missbraucht".

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